Unter dem Deckmantel der «Pandemie» und der Forderung nach digitalen «Impfpässen» arbeiten immer mehr Regierungen weltweit an der Einführung biometrischer digitaler Ausweisprogramme, die Bürgern Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen sollen.
Bis vor kurzem verhinderten Bedenken hinsichtlich der globalen Interoperabilität digitaler Systeme die Einführung solcher Programme. Jetzt preisen die Befürworter eine neue Open-Source-Plattform namens MOSIP (Modular Open Source Identity Platform) an – zu deren Geldgebern und Unterstützern die Bill & Melinda Gates-Stiftung, die Weltbank, das WEF und der eBay-Gründer Pierre Omidyar gehören. Darüber berichtet The Defender.
MOSIP wurde am International Institute of Information Technology im indischen Bangalore entwickelt und orientiert sich an Aadhaar, Indiens landesweiter digitaler ID-Plattform, die das grösste System dieser Art weltweit ist. MOSIP soll «Ländern mit geringen IT-Kapazitäten die schnelle Einführung spezieller digitaler Identitätslösungen für ihre Bürger ermöglichen».
Die Einführung von Plattformen wie MOSIP werde es den Menschen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, erleichtern, Zugang zu wichtigen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu erlangen, loben Befürworter die Technologie.
Zudem könnten sie der Weltgemeinschaft helfen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen (UNO) zu erreichen. Diese sehen unter anderem vor, dass alle – auch Kleinkinder – bis 2030 eine digitale Identität besitzen müssen, um zu arbeiten, zu wählen und Zugang zu finanziellen, sozialen und medizinischen Dienstleistungen zu erhalten.
Für Kritiker stellen Systeme wie MOSIP dagegen eine Bedrohung der individuellen Freiheit dar. Sie seien «ein weiterer Schritt in Richtung eines digitalen Panoptikums – einer flächendeckenden Einführung von staatlich verordneten Überwachungstechnologien, einschliesslich ‹Impfpässen› und anderen digitalen Identifizierungsinstrumenten, die das Ende der persönlichen Privatsphäre bedeuten».
The Defender lässt diesbezüglich Michael Rectenwald, den Autor von «Google Archipelago: The Digital Gulag and the Simulation of Freedom» zu Wort kommen. Dieser betont:
«Die digitale Identität ist nicht nur eine neue, handlichere, leichtgewichtige, digitale Form der Identifikation. Sie bezieht sich auf eine Sammlung von Daten, die angeblich definieren, wer wir sind. Einschliesslich dessen, was wir sowohl online als auch offline tun – wenn man von einem ‹Offline›-Leben noch sprechen kann. Sie sind nicht nur ein Mittel, mit dem wir identifiziert werden können.»
Greg Glaser, ein kalifornischer Anwalt, erklärt gegenüber The Defender, dass «normale» Menschen an Ausweise denken, die Realität des biometrischen digitalen Ausweises aber «viel unheimlicher» sei.
Heutzutage seien Rechte, der Status der Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeiten, die Stellung vor Gericht, Konten, Privilegien, Dienstleistungen, Landtitel und vieles mehr grundsätzlich von einer Form der Identifizierung abhängig, erklärt Glaser und fährt fort:
«Eine Person kann ohne eine Form der Identifizierung kaum Zugang zu einem der oben genannten Bereiche erhalten. Meistens bedeutet das den Namen, aber oft auch Nummern, die zunehmend mit biometrischen Daten verknüpft werden.»
Für die Regierungen dagegen bedeute die Kontrolle der Menschen die Kontrolle der ID. Sogar nationale Regierungen seien schon jetzt völlig abhängig von ihren Organisations- und Unternehmens-IDs für ihre Transaktionen, Anleihen, Steuern und Privilegien.
Die biometrische Überwachung umfasse eine Reihe von Identifizierungsmassnahmen und -technologien, darunter Gesichtserkennung, Stimmerkennung, Fingerabdruckdatenbanken, DNA-Datenbanken, Iris-Scans, Herzfrequenz-Scans, Gangerkennung und sogar die Erkennung von Emotionen durch die Analyse von Gesichtsausdrücken und Verhaltensweisen.
Der Gates-Stiftung zufolge sind digitale Ausweissysteme «eine der drei Säulen der so genannten digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI)», zusammen mit digitalen Zahlungs- und Datenaustauschsystemen. Sie ähnelten den Strassen und Brücken, die im 19. Jahrhundert zur Umgestaltung der Volkswirtschaften beigetragen hätten.
«Forscher sagen, dass DPI Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen helfen kann, die traditionellen Entwicklungsstufen zu überspringen, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln», propagiert die Stiftung.
Ein solches System sei von entscheidender Bedeutung, weil die Menschen eine verifizierte Identität benötigten, um die anderen Vorteile von DPI nutzen zu können: von digitalen Bankkonten und Sofortzahlungen bis hin zu Mobiltelefonkonten und der Verwaltung persönlicher Daten.
«Wenn eine Person nicht nachweisen kann, wer sie ist, wie kann sie dann alle Möglichkeiten nutzen, die die Gesellschaft zu bieten hat», fragt die Gates-Stiftung.
Nach deren Angaben haben «850 Millionen Menschen auf der ganzen Welt keine annehmbare Form einer legalen Identität» und «mehr als die Hälfte der Menschen ohne Identitätsnachweis sind Kinder, deren Geburten nicht registriert wurden». Eine von zwei Frauen in Ländern mit niedrigem Einkommen besitze keinen Ausweis. Säuglinge würden deshalb bei der Geburt oder bei Routineimpfungen einen biometrischen digitalen Ausweis erhalten.
Rectenwald warnt jedoch, dass die Ausweitung der digitalen ID auf die Armen bedeuten könnte, dass jeder, der keine hat, nicht an der Gesellschaft teilhaben könne.
«Die Forderung nach totaler ‹Inklusion› bedeutet, dass es kein Entkommen aus der digitalen Überwachung gibt, die durch das MOSIP-System für digitale Identitäten ermöglicht wird. Eines der beunruhigendsten Elemente von MOSIP ist das Ziel, Säuglinge bei der Geburt oder bei Routineimpfungen mit einer tragbaren, biometrisch verknüpften digitalen ID auszustatten.»
MOSIP stehe zudem im Einklang mit mehreren SDGs der Vereinten Nationen, einschliesslich des Ziels 16.9, das die Bereitstellung einer digitalen legalen Identität für alle – einschliesslich Neugeborener – bis 2030 fordere.
Während Befürworter solcher Ziele behaupten, MOSIP sei «als digitales öffentliches Gut» aufgebaut worden, betrachten die Verfechter des Datenschutzes die Lage als nicht «so rosig». Aadhaar zum Beispiel habe bereits wiederholt Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre aufkommen lassen.
Rectenwald geht deshalb davon aus, dass MOSIP «nicht zur sogenannten Inklusion führen, sondern einen globalen Überwachungsstaat vorantreiben» wird:
«Verbunden mit einer digitalen Zentralbankwährung [CBDC], was der Plan ist, wird das MOSIP-System auch die wirtschaftliche Überwachung und Kontrolle erleichtern, während es Dissidenten und andere unerwünschte Personen von der Wirtschaft ausschliesst und Personen in einem bisher unvorstellbaren Ausmass verfolgt und aufspürt.»
Angesichts der Beteiligung und Finanzierung von MOSIP durch Bill Gates könnten wir sicher sein, dass sich «hinter dem philanthropischen Glanz das grössenwahnsinnige Streben nach totaler Kontrolle verbirgt».
«Das digitale Identitätssystem MOSIP könnte die Menschen von der Wiege bis zur Bahre verfolgen. Einschliesslich ihres Impfstatus, eventueller politischer Zugehörigkeiten und sogar ihres CO₂-Fussabdrucks, möglicherweise einschliesslich eines ESG-Scores (Umwelt-, Sozial- und Governance-Score) für Einzelpersonen», urteilt Rectenwald.
Derzeitige Einführung von MOSIP
Nach Angaben der Gates Foundation haben elf Länder, neun in Afrika und zwei in Asien, «Absichtserklärungen mit MOSIP unterzeichnet, um das System zu testen». Zudem wurden bereits «mehr als 90 Millionen Menschen auf den Philippinen, in Äthiopien und Marokko im Rahmen nationaler Einführungen für MOSIP-basierte IDs registriert».
Auch Länder wie Burkina Faso, die Republik Guinea, Sierra Leone, Sri Lanka, die Togolesische Republik und Uganda nutzen die Technologie bereits, teilt The Defender mit. Auf den Philippinen hätten sich laut der Zeitung The Hindu «rund 70 Millionen Bürger» (80% der Bevölkerung) registriert, während Marokko laut The Economist eine bestehende Fingerabdruckdatenbank in seine nationale MOSIP-Plattform integriert habe.
Wie schon erwähnt, wird MOSIP von der Gates-Stiftung, der Weltbank und dem Weltwirtschaftsforum unterstützt. So hat Gates beispielsweise einen Zuschuss in Höhe von 7,27 Millionen Dollar bereitgestellt.
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