Am 20. Juni 2025 hat der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, der revidierten Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zugestimmt – ohne vorherige Debatte im Parlament und während entsprechende Vorstöße noch in mehreren Kommissionen hängig waren. Nur wenige Tage später, am 1. Juli, folgte der neue Pandemieplan Schweiz, begleitet von einer kurzen Mitteilung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Diese enge zeitliche Abfolge sorgt für Kritik – sowohl am Vorgehen als auch an den Inhalten.

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) sieht darin ein Muster: Demokratische Mitbestimmung werde zunehmend umgangen, staatliche Souveränität durch internationale Verpflichtungen untergraben. Bereits am 4. Juli hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) eine Diskussion über die IGV erneut abgelehnt – und damit auch die Petition «Keine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften» mit über 49.000 Unterschriften verworfen. Für Kritiker wie Rechtsanwalt Philipp Kruse ist das ein beunruhigendes Signal:

«Es fehlt hier an den sogenannten Checks an Balances, es fehlt an der Überprüfung. Diese WHO-Spitze ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig und sie geniesst vollständige Immunität.»

Auch der Umgang mit der Covid-«Pandemie» sei bislang nicht systematisch aufgearbeitet worden – stattdessen würden neue Regelwerke im Eilverfahren eingeführt.

Kritikpunkte am Pandemieplan Schweiz

Der am 1. Juli veröffentlichte Pandemieplan Schweiz baut direkt auf den IGV auf und enthält weitreichende Neuerungen:

• Zentrale Steuerung durch den Bund: Der Plan formuliert nationale Vorgaben und schwächt damit laut Kritikern die föderale Struktur des Gesundheitswesens.
• Starker Fokus auf Digitalisierung: Automatisierte Datenflüsse und digitale Kontrollsysteme werfen Fragen zum Datenschutz und zur individuellen Freiheit auf.
• Undifferenzierte Impfstrategie: Die mRNA-Technologie wird ohne kritische Reflexion übernommen. Der «One Health»-Ansatz – der Mensch, Tier und Umwelt gleichsetzt – wird eingeführt, ohne gesellschaftliche Debatte.
• WHO-Hub in Spiez: Die Schweiz betreibt in Kooperation mit der WHO ein internationales Forschungszentrum, das laut ABF auch hochriskante Projekte wie «Gain-of-Function»-Experimente umfassen könnte.
• Institutionalisierte Krisenstruktur: Die neue Krisenverordnung KOBV könnte dazu führen, dass sich Ausnahmezustände verstetigen – mit dauerhaften Eingriffsbefugnissen für Behörden.

Demokratische Prozesse ausgehebelt?

Die Weigerung mehrerer Kommissionen, sich mit kritischen Vorstößen wie der «Aufsichtsanzeige Motion Glarner» zu befassen, wird von vielen als bewusste Verweigerung parlamentarischer Verantwortung interpretiert. Dass über 49.000 Stimmen aus der Bevölkerung bei der Petition zur IGV-Revision ignoriert wurden, zeugt laut ABF von einer besorgniserregenden Entwicklung:

«Was als Debatte erscheinen sollte, wird zum Abnickritual.»

Zeichen setzen am Grauholzdenkmal

Als Antwort auf diese Entwicklung rief ABF Schweiz zur Landsgemeinde des Souveräns am 5. Juli auf – ein symbolischer Akt für Selbstbestimmung und gegen politische Fremdbestimmung. Die Veranstaltung am historischen Ort Grauholz bei Bern zeigte: Bürgerbeteiligung lebt – trotz politischer Abwehrreflexe (hier der Link zu einer Reportage von Transition TV).

Kommentar Transition News:

Der demokratische Diskurs rund um Gesundheitsvorsorge und internationale Verpflichtungen steht unter Druck. Die zunehmende Top-down-Politik im Gesundheitswesen, insbesondere die Nähe zur WHO und die damit verbundenen Mechanismen, werfen grundsätzliche Fragen zur politischen Kultur der Schweiz auf. Kritiker fordern mehr Transparenz, echte Mitsprache – und eine Rückkehr zu föderalen, demokratisch legitimierten Strukturen.