«War Is a Racket», so der Titel des 1935 veröffentlichten Buches des pensionierten Generalmajor des US Marine Corps Smedley D. Butler. Sinngemäß: «Krieg ist ein schmutziges Geschäft.» Butler kritisierte, dass Kriege im Wesentlichen zum Profit von Großbanken, Rüstungsfirmen und anderen Konzernen geführt werden. Neben der Waffenproduktion würden diese Akteure von der Erschließung neuer Märkte und dem Wiederaufbau zerstörter Kriegsgebiete profitieren.

Zwölf größtenteils vom Bund finanzierte Projekte für den Wiederaufbau der Ukraine wurden nun anlässlich eines Besuchs der ukrainischen Premierministerin Julija Swyrydenko in der Schweiz vorgestellt. Bemerkenswerterweise erfolgte die Kommunikation darüber auf der Website des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Die Projekte betreffen die Infrastruktur (Energie, Wohnen), den öffentlichen Transport, die Gesundheit und die humanitäre Minenräumung.

«Der Schweizer Privatsektor kann so mit seiner Expertise sowie innovativen und hochwertigen Produkten die Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine unterstützen», teilt das EBG mit. «Berappt vom Steuerzahler», müsste man hinzufügen.

Die Entscheidung des Bundesrats, «den Schweizer Privatsektor zu unterstützen, damit dieser sich stärker für den Wiederaufbau der Ukraine einbringen kann», wurde bereits am 26. Juni 2024 getroffen. Unternehmen konnten laut EBG bis Ende März Vorschläge einreichen. Die Grundbedingungen seien gewesen, dass die Projekte einem «Bedürfnis der Ukraine» entsprechen müssen und die Unternehmen über eine Niederlassung in der Ukraine verfügen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und das ukrainische Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft hätten die eingereichten Projekte gemäß Kriterien wie Relevanz, Mehrwert, Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, Nachhaltigkeit oder den Umsetzungskapazitäten des Unternehmens geprüft, so das EBG. Ausgewählt worden seien zwölf Projekte mit einem Gesamtbudget von über 112 Millionen Franken. Davon finanziere «die Schweiz» 93 Millionen Franken, die restlichen Mittel würden von den Unternehmen und von ukrainischen Partnern beigesteuert. Der Beginn der Projekte sei für Herbst 2025 vorgesehen. Diese seien:

• Arthur Flury AG (SECO-Beitrag: CHF 12,9 Mio.): Produktion von Fahrleitungen für die ukrainische Eisenbahn nach Schweizer Standards inklusive Ausbildung der Angestellten der Eisenbahn.
• Divario AG (SECO-Beitrag: CHF 15 Mio.): Bau von Modularhäusern (Fertighäusern) für Binnenvertriebene. Lokale, nachhaltige Produktion sowie Schaffung von über 50 Arbeitsplätzen.
• DM Bau AG (SECO-Beitrag: CHF 8,9 Mio.): Bau von Modularhäusern (Fertighäusern) für Binnenvertriebene. 95% der Komponenten stammen aus lokaler Produktion.
• Elektrobedarf Troller AG (SECO-Beitrag: CHF 1.7 Mio.): Produktion und Installation von 11 Solaranlagen sowie Wasserpumpstationen in der Ostukraine.
• Fondation Suisse de Deminage (SECO-Beitrag: CHF 6,4 Mio.): Bau einer Werkstatt zur Wartung und Reparatur von Maschinen zur humanitären Minenräumung sowie Beschaffung moderner Hilfsmittel.
• Geberit International AG (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Installation von sanitären Einrichtungen in Berufsbildungsinstitutionen und für Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Aus- und Weiterbildungen für Studierende im Bereich Sanitäranlagen.
• Glas Trösch Holding AG (SECO-Beitrag: CHF 9,9 Mio.): Ersatz von über 32.000 durch den Krieg beschädigten Fenstern in der Ostukraine.
• Hitachi Energy Ltd (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Wiederaufbau und Modernisierung des Stromübertragungsnetzes. Ausbildung von Angestellten in der Installation der Systeme.
• Innovatec Med Switzerland AG (SECO-Beitrag: CHF 3 Mio.): Schaffung eines Zentrums für Radiotherapie zur Krebsbehandlung. Ausbildungsangebote des Universitätsspitals Zürich.
• REHAU Verwaltungszentrale AG (SECO-Beitrag: CHF 4,8 Mio.): Einbau von lokal produzierten neuen Türen und Fenstern in Berufsschulen nach Schweizer Standards in der Ostukraine sowie entsprechende Berufsbildungsangebote.
• Roche Diagnostics International Ltd (SECO-Beitrag: CHF 8,8 Mio.): Bau eines medizinischen Labors in einem öffentlichen Spital sowie Ausbildung des Personals.
• Schwihag AG (SECO-Beitrag: CHF 14,4 Mio.): Aufbau einer Produktion und Lieferung von Schienenbefestigungssystemen in der Ukraine. Schaffung von bis zu 20 Arbeitsplätzen und Ausbildung der Angestellten vor Ort.