Der Prozess der gesamteuropäischen Integration
wird offenbar ein sehr kompliziertes,
simultanes Spiel auf vielen Schachbrettern zugleich sein.
Václav Havel

Liebe Leserinnen und Leser

1990 ging ich nach England, um an einer Universität britische und schweizerische Ansätze zur Europapolitik zu vergleichen. Die defensive und mehrheitlich ablehnende Haltung der politischen Akteure gegenüber dem Projekt einer wirtschaftlichen und dann politischen Einigung ähnelte sich in beiden Ländern.

Ich fand heraus, dass das mit der grossen Kontinuität der politischen Systeme der Schweiz und Grossbritanniens zusammenhängen muss. Unterschiedlich war, dass sich Grossbritannien dann 1973 doch entschloss, der EU beizutreten, die Schweiz aber weiterhin versuchte, sich mit ad-hoc-Abkommen wirtschaftlich zu integrieren, aber politisch nicht zu verpflichten.

Schon Anfang der 1990er spürte ich in England, dass grosse Teile der Gesellschaft diese EU-Mitgliedschaft als à contre coeur empfanden und ein Abseitsstehen vorgezogen hätten. Der Brexit war für mich deshalb keineswegs eine Überraschung.

Die EU war bis zur Lancierung des Binnenmarktes Ende der 1980er eine grosse Zollunion. Mit dem Freihandelsvertrag Schweiz-EU gelang unserem Land 1972 der Brückenschlag. Güter zirkulierten diskriminierungsfrei. Die Schweizer Strategie schien aufzugehen.

Irgendwann in dieser Zeit las ich in einer Zeitung vom Projekt eines richtigen Europäischen Binnenmarktes, das den Namen «EU 1992» trug und für das der Name des Kommissionspräsidenten Jacques Delors stand. Plötzlich begann ich, mich für Europapolitik zu interessieren, denn ich sah ein neues Dilemma auf die Schweiz zukommen.

Am Flughafen in England gab es drei Schlangen: EU, Commonwealth und den «Rest der Welt». Ich musste beim «Rest der Welt» anstehen, brauchte jeweils viel länger und benötigte eine komplizierte Polizeiregistrierung. Arbeiten war verboten. Zudem bezahlte ich die höchsten Studiengebühren.

An dieser Universität lernte ich dann eine griechische Mitstudentin kennen. Sie wurde meine Freundin und wir bereisten in diesem Englandjahr gemeinsam Europa. Die Griechin ging an der Passkontrolle immer glatt durch und musste meist nur mit ihrem Reisedokument winken, während ich in der Schlange wartete. Arbeiten durfte sie auch. Ich verstand: Das Projekt EU ist viel mehr als nur ein wirtschaftliches.

Zurück in der Schweiz Anfang 1992 begann der Abstimmungskampf für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU hatte Drittländern diese Lösung angeboten, damit diese an der wirtschaftlichen Integration des Binnenmarktes teilnehmen können, ohne die politische Dimension. Der EWR wurde dabei als Dauerlösung konzipiert. Dass er dazu taugt, haben die EWR-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein bewiesen, die deren Mitglied sind.

Ich bin immer noch der Meinung, dass wir uns in der Schweiz mit der Ablehnung des EWR eine historische Chance vergeben haben. Und diese Vorlage ist nicht der heftigen Opposition wegen abgelehnt worden, sondern weil sich der Bundesrat (die Landesregierung) damals völlig unnötigerweise auf eine spätere EU-Mitgliedschaft festgelegt hatte. Das Ergebnis war hauchdünn, die Enttäuschung bei mir gross. Das Dilemma blieb.

Zunächst schien mit den bilateralen Verträgen und der Schengen-Assoziation die Lösung gefunden. Diese kamen nach langen Jahren des Verhandelns zustande, Jahren der wirtschaftlichen Stagnation, in denen die Schweiz das Abseitsstehen vom Binnenmarkt schmerzlich zu spüren bekam. Die Schweiz konnte in den Verhandlungen wiederum gewisse, für uns wichtige Dinge festschreiben. Vor allem im Landverkehrsabkommen gelang es, in Bezug auf die Alpen eine autonome Verkehrspolitik weiterzuführen.

Meine griechische Freundin war mittlerweile meine Frau geworden. Gemeinsam gehen wir nun an der Grenze durch den gleichen Kanal – rasch und problemlos. Man dachte wiederum: Problem gelöst. In der Tat war die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt sehr wohlstandsfördernd. Studien haben gezeigt, dass kein anderes Land davon stärker profitiert wie die Schweiz. Und das weiss auch Brüssel.

Seit 2008 drängt die EU auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens. Die EU argumentiert so: Die bilateralen Verträge sind statisch, deren Weiterentwicklung auf dem Verhandlungsweg ist mühsam und garantiert nicht, dass im Binnenmarkt gleiche Regeln gelten. Ausserdem fehlt eine Gerichtsbarkeit völlig.

Dann wurde verhandelt, aber vor zwei Jahren brach der Bundesrat die Verhandlungen einseitig ab, wohl weil er fürchtete, dass ein Abstimmungskampf nicht zu gewinnen sei. Nun zeichnet sich ab, wie eine Lösung aussehen könnte. Und die Schweizer Diplomatie hat wieder ausgezeichnet verhandelt und der EU einige Konzessionen abgerungen.

Die Idee ist, dass fünf Verträge «flexibilisiert» werden, die öfters angepasst werden müssen. Es handelt sich dabei um Luft- und Landverkehr, Agrarprodukte, Forschung, technische Handelshemmnisse oder die Personenfreizügigkeit. Letzteres ist ein heisses Eisen. In der Schweiz besteht die Furcht, dass Änderungen bei der Personenfreizügigkeit den Lohnschutz erodieren könnten und die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie ganz oder in Teilen übernehmen müsste – und dies zu Einwanderung in die Sozialsysteme führen könnte. Ausserdem gab es bei den Kantonen Bedenken in Bezug auf die staatlichen Beihilfen. Diese Bedenken sind berechtigt.

Offenbar ist die EU der Schweiz in allen Bereichen entgegengekommen. Ausserdem sind zusätzliche Abkommen im Gespräch: ein Strommarktabkommen, ein Lebensmittelsicherheitsabkommen und ein Gesundheitsabkommen stehen zur Debatte.

Es ist zu früh, das Verhandlungspaket zu beurteilen, da es erst in Umrissen bekannt ist. Bei den zusätzlichen Abkommen ist noch nicht einmal klar, ob sie dem Gesamtpaket angehören werden oder nicht – und wie deren Inhalt aussieht. Abkommen sollte man auch nicht ablehnen, nur weil der Vertragspartner vielleicht unsympathisch ist.

Wichtig ist, dass das Für und Wider der Abkommen in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, denn diese müssen dereinst eine Volksabstimmung bestehen. Dazu gehören auch die zusätzlichen Abkommen.

Zum Beispiel muss vermieden werden, dass in ein Gesundheitsabkommen ohne grosse Diskussion Vereinbarungen eingefügt werden, die dazu führen könnten, dass bei einer zukünftigen «Pandemie» grundrechtseinschränkende Massnahmen der EU obligatorisch übernommen werden müssen.

Wir von Transition News werden dieses Projekt im Sinne einer Diskussion und Meinungsbildung weiterverfolgen.

Herzlich

Daniel Funk

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• Cassis beruft sich auf das humanitäre Völkerrecht, wendet es aber nicht an 13:25
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