Die WHO hat aus ihrem Versagen in der Covid-Pandemie nichts
gelernt und falsche Schlüsse gezogen. (…)
Der Bundesrat will die Verschärfungen eigenmächtig
am Souverän vorbeischleusen.
Philipp Gut in der Weltwoche 47/24

Liebe Leserinnen und Leser

Heute zeige ich in einem Artikel den Zusammenhang zwischen dem UNO-Migrationspakt und den WHO-Verträgen.

Letzte Woche beschloss das Schweizer Parlament, den 2018 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten UNO-Migrationspakt – er wird von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) als «Uno-Reisebüro» bezeichnet – nicht zu ratifizieren. Offiziell heißt er «Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration». Wenn man genauer hinschaut, dann konzentriert sich der Pakt eher auf die geordnete Migration und weniger auf das Recht der Länder, die Migration autonom zu steuern.

Die Befürworter betonten immer, der Pakt sei gar nicht verbindlich. Weshalb braucht es denn solche Regeln, wenn sie keine Auswirkungen haben? Da kommt der Begriff «soft law» ins Spiel – unverbindliche Normen. Diese geben NGOs und Politikern einen Hebel in die Hand, die Gesellschaft doch in die gewünschte Richtung zu steuern.

Nachdem die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, den Pakt in eigener Regie absegnen wollte, konnte ihn das Parlament nun stoppen. Ähnlich vorgehen will man nun mit den WHO-Verträgen, den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und dem Pandemiepakt. Bei den ersteren läuft eine Opting-Out-Frist. Widerspricht die Schweiz nicht bis im Sommer, werden diese Vorschriften verbindlich. Der Pandemiepakt liegt noch nicht vor, soll aber an der nächsten Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeschlossen werden.

In einer Artikelserie habe ich gezeigt, dass die Pläne des Bundesrates, den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in Schweizer Recht zu überführen, der Schweizer Bevölkerung wichtige Grund- und Verfassungsrechte entziehen würde, wann immer der WHO-Generaldirektor eine Notlage sieht.

Auch die geplante Revision des Epidemiengesetzes geht genau in die gleiche Richtung. Damit will er die gesetzgeberischen Vollmachten, die ihm Parlament und Volk in der Coronazeit für eine begrenzte Zeit eingeräumt haben, ins ordentliche Recht überführen. Die Revision des Epidemiengesetzes ist quasi die innerstaatliche Umsetzung der IGV und des Pandemiepaktes.

Es gibt durchaus Bestrebungen, diese Pläne zu durchkreuzen und wie der Migrationspakt zeigt, sind sie nicht aussichtslos. Während es beim Pandemiepakt noch länger gehen könnte bis er spruchreif wird, ist bei den IGV Eile geboten.

Damit das Parlament in dieser Sache aktiv wird, können, ja müssen wir etwas tun. Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) hat in diesem Zusammenhang verschiedene Aktionen lanciert:

Online-Petition «Keine Änderung der IGV»: Sie fordert den Bundesrat auf, unverzüglich sein Widerspruchsrecht auszuüben und die Ablehnung der Änderungen zu erklären. Werden Sie aktiv!

Vernehmlassung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (Frist bis zum 27. Februar 2025): Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase des Vorverfahrens der Gesetzgebung. Alle Interessierten können sich zu den geänderten IGV äußern. Unter dem Link lassen sich alle wichtigen Dokumente und Vorlagen herunterladen. Verfassen Sie eine Vernehmlassungsantwort!

Informieren Sie Ihre Politiker und Ihr Umfeld über die zehn wichtigsten Punkte, die mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) am 1. Juni 2024 angenommen wurden und die für die Schweiz verbindlich werden, wenn unser Land nicht bis im Sommer widerspricht. Schreiben Sie Ihren Politikern!

Und in der Zwischenzeit: Bleiben Sie uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, gewogen!

Herzlich

Daniel Funk