Privilegien aller Art sind das Grab
von Freiheit und Gerechtigkeit.
Johann Gottfried Seume
Liebe Leserinnen und Leser
Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum hat in der letzten Woche Strafanzeigen bei der belgischen Staatsanwaltschaft, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingereicht (wir berichteten).
Diese richten sich vor allem gegen die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Ernährung. Laut Liberum haben sowohl von der Leyen als auch Kyriakides beim Kauf der «Covid-19-Impfstoffe» mutmassliche Straftaten begangen.
Dazu gehören der Missbrauch öffentlicher Aufgaben, Unterschlagung, die Vernichtung öffentlicher Dokumente und die Bestechung von Amtsträgern. Es gebe Indizien, dass von der Leyen und Kyriakides korrupte Handlungen begingen, «die die finanziellen Interessen der EU und aller Bürger geschädigt und erheblich beeinträchtigt haben».
In den Klageschriften werden zum ersten Mal konkrete Zahlen offenbart. Insgesamt hat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen seit Beginn der «Pandemie» elf Verträge mit acht Impfstoffherstellern abgeschlossen: Über 4,6 Milliarden Dosen für etwa 450 Millionen EU-Bürger. Kosten: etwa 71 Milliarden Euro.
Bisher wurden etwa 1,45 Milliarden Dosen aller Impfstoffhersteller an die EU-Mitgliedsländer geliefert, aber nur circa 975 Millionen verabreicht. Dies bedeutet, dass mehr als 470 Millionen Dosen von der EU verteilt und bezahlt, aber nicht verwendet wurden.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: In den Klageschriften geht es vor allem um den Vertrag, der am 19. Mai 2021 mit Pfizer/BioNTech unterzeichnet wurde, und bei dem die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen des experimentellen Genpräparats vereinbart wurde.
Alles deutet darauf hin, dass Ursula von der Leyen diesen Deal im März mittels privater Textnachrichten und Telefongespräche mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt hat. Wie Liberum informiert, wurden dabei Regelungen für den Vorabkauf der «Impfstoffe» umgangen. Denn weder der Lenkungsausschuss noch das Verhandlungsteam waren involviert. Diese hätten den Vertragsabschluss überwachen und bewerten müssen.
Hinzu kommt: Vor der Unterzeichnung dieses Vertrags hatte die EU-Kommission bereits im November 2020 und Februar 2021 mit Pfizer/BioNTech zwei Verträge über jeweils 300 Millionen Dosen vereinbart. Insgesamt wurde also der Kauf von 2,4 Milliarden Pfizer/BioNTech-Dosen abgesegnet, der laut Vertrag für die Mitgliedstaaten verpflichtend ist.
Von diesen Dosen wurden gemäss Liberum bisher nur 685’103’730 geliefert und 534’166’830 verwendet. Dies bedeutet, dass es einen Überschuss von über 1,7 Milliarden Dosen gibt, die keiner mehr haben will. Allein die Kosten für diese überflüssigen «Impfstoffe» von Pfizer/BioNTech belaufen sich auf etwa 25,7 Milliarden Euro. Gelder, für die der Steuerzahler aufkommen muss.
Angesichts des unfassbaren politischen Korruptionssumpfs, der seit Beginn der «Pandemie» sichtbar wurde, stellt sich eine Frage: Werden diese Strafanzeigen überhaupt etwas bringen? Zweifel sind berechtigt.
Man muss sich nur anschauen, was Wikipedia bezüglich der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) kundtut, die 2021 ihre Arbeit aufnahm. Diese wäre dafür zuständig, die Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU vorzunehmen – dazu gehören verschiedene Arten von Betrug, Geldwäsche oder Korruption.
Doch wie Wikipedia preisgibt, hat die EuStA «privilegierte Partnerschaften» mit anderen Organismen der EU aufgebaut. Beispielsweise wurde ein Abkommen mit der Europäischen Kommission geschlossen, zudem wurden Arbeitsvereinbarungen mit OLAF, Eurojust, Europol, dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds unterzeichnet.
Das hört sich fast danach an, als dürften Kyriakides und von der Leyen, die beide schon in andere Korruptionsskandale verwickelt sind (hier und hier), den persönlichen und «privilegierten» Schutz der EuStA geniessen. Denn dass die Corona- und Great Reset-Akteure auch die wichtigen Justizbehörden im Sack haben, ist mehr als offensichtlich.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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