Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Rechte und Freiheiten wiederherzustellen, die im Zuge der «Covid-19-Pandemie» usurpiert wurden, hat in Brüssel drei Klagen bei Behörden der Europäischen Union und des Königreichs Belgien eingereicht.
Diese richten sich vor allem gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Kommissarin für Gesundheit und Ernährung, Stella Kyriakides, informiert Liberum in einer Pressemitteilung (Spanisch, Französisch, Englisch).
Konkret geht es um Verstösse gegen das belgische Strafrecht. Laut Liberum haben sowohl von der Leyen als auch Kyriakides beim Kauf der «Covid-19-Impfstoffe» mutmassliche Straftaten begangen. Dazu gehören der Missbrauch ihrer öffentlichen Aufgaben, Unterschlagung, die Vernichtung öffentlicher Dokumente und die Bestechung von Amtsträgern.
Foto: Klageschriften von Liberum
Luís María Pardo vom Liberum-Rechtsteam reiste nach Brüssel, um diese Klagen persönlich bei der belgischen Staatsanwaltschaft, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung abzugeben. In einem Video aus Brüssel bekundet Pardo diese «historische Tatsache».
Nach Ansicht von Liberum gibt es Indizien dafür, dass von der Leyen und Kyriakides korrupte Handlungen begangen haben, die «die finanziellen Interessen der EU und aller Bürger geschädigt und erheblich beeinträchtigt haben».
Wie Liberum mitteilt, wurden zwischen August 2020 und November 2021 bis zu elf Verträge für «Covid-19-Impfstoffe» mit acht Impfstoffherstellern unterzeichnet, die im Rahmen von Vorabkaufverträgen (APA) für die Mitgliedstaaten verbindlich waren. Insgesamt geht es um etwa 4,6 Milliarden Dosen zu einem Preis von etwa 71 Milliarden Euro.
Fast alle diese Verträge wurden im Rahmen eines Beschlusses vom 18. Juni 2020 (18.6.2020 C (2020) 4192) und dessen Anhang vereinbart. Darin wurden eine Reihe von Bedingungen festgelegt. Unter anderem, dass die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Vorabkaufverträge mit Impfstoffherstellern abschliessen kann.
Gleichzeitig wurde ein Lenkungsausschuss gegründet, der die Verhandlungen überwachen und die Verträge vor der Unterzeichnung bewerten sollte. Dieser bestand aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und wurde gemeinsam von der EU-Kommission und einem Vertreter der Mitgliedstaaten geleitet.
Ausserdem gab es ein Verhandlungsteam bestehend aus Vertretern von sieben Mitgliedstaaten: Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Schweden und den Niederlanden sowie Beamten der EU-Kommission und verschiedener Generaldirektionen.
Laut Liberum waren diese Teams bei allen Verträgen involviert, nur nicht bei einem: Dem, der am 19. Mai 2021 mit Pfizer/BioNTech unterzeichnet wurde, und bei dem es um 1,8 Milliarden Dosen ging, die Ursula von der Leyen im März mittels privater Textnachrichten und Telefongespräche mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, vereinbarte.
Zwar hatte der Lenkungsausschuss für Mitte März ein Treffen mit wissenschaftlichen Beratern der EU und den Mitgliedstaaten angekündigt, um «die wissenschaftlichen Aspekte der Impfstoffstrategie 2022 zu organisieren und über die Beschaffung neuer Impfstoffe zu sprechen», doch dieses Treffen habe nie stattgefunden, erläutert Liberum.
Bisher wurden nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung fast 1,45 Milliarden Dosen aller Impfstoffhersteller an die EU-Mitgliedsländer geliefert, aber nur etwas über 975 Millionen verabreicht. Dies bedeutet, dass über 470 Millionen Dosen von der EU verteilt und bezahlt, aber nicht verwendet wurden.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Grund für die Strafanzeigen gegen von der Leyen und Kyriakides ist das «stratosphärische Missverhältnis» zwischen den Dosen, die mit Pfizer/BioNTech vertraglich vereinbart wurden und denen, die an die Mitgliedsländer verteilt und dort verabreicht wurden. Laut Liberum wurden 685’103’730 geliefert, aber nur 534’166’830 verwendet.
Dabei muss man bedenken, dass die EU-Kommission vor der Unterzeichnung des Vertrags mit Pfizer/BioNTech im Mai 2021 über 1,8 Milliarden Dosen, im November 2020 und im Februar 2021 bereits zwei Verträge über jeweils 300 Millionen Dosen abgeschlossen hatte. Allein diese «Impfstoffe» wären also ausreichend gewesen, betont Liberum.
Dennoch verpflichtete sich die EU-Kommission zur Abnahme von insgesamt 2,4 Milliarden Pfizer/BioNTech-Dosen, die laut Vertrag für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind.
Dies bedeutet, dass es einen Überschuss von über 1,7 Milliarden Dosen gibt, die keiner mehr haben will. Laut Berechnungen von Liberum belaufen sich die Kosten für diese überflüssigen «Impfstoffe» von Pfizer/BioNTech auf etwa 25, 7 Milliarden Euro. Gelder, für die der Steuerzahler aufkommen müsste.
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