Milliarden von Dollar, die für die Bekämpfung des sogenannten Klimawandels in den Entwicklungsländern vorgesehen waren, wurden für den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke sowie von Flughäfen und Hotels ausgegeben. Im Rahmen des 2015 unterzeichneten Pariser Abkommens verpflichteten sich die wohlhabenden Länder, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Obwohl dieses Ziel nicht erreicht wurde, wurde dennoch ein beträchtlicher Betrag bereitgestellt (83,3 Milliarden Dollar im Jahr 2020).
Leider wurde nicht alles davon für die Finanzierung von Aktivitäten oder Unternehmen ausgegeben, die man vernünftigerweise als Hilfe für die Entwicklungsländer bei der Reduzierung ihrer Klimaemissionen bezeichnen könnte. So haben die italienischen Beiträge beispielsweise einem Einzelhändler geholfen, eine Kette von Schokoladen- und Eisgeschäften in ganz Asien zu eröffnen, während die belgischen Spenden einen romantischen Film über eine Umweltaktivistin und einen Rugby spielenden Holzfäller finanziert haben, der in einem Regenwald spielt. (…)
Die jährlichen 100 Milliarden Dollar wurden von 38 Ländern und der Europäischen Union zugesagt, doch es gibt keine Leitlinien dafür, wofür sie ausgegeben werden sollen, und die einzelnen Länder machen ihre eigenen Regeln.
All diese peinlichen Enthüllungen sind in einer kürzlich erstellten Datenbank zur «Klimafinanzierung» enthalten, die von Reuters in Zusammenarbeit mit Forschern von Big Local News, einer gemeinnützigen Journalismusorganisation an der Stanford University, erstellt wurde. Die Datenbank wurde anhand von Informationen aus UN-Berichten erstellt, die von den meisten Ländern eingereicht wurden, welche das Versprechen unterzeichnet haben. Sie deckt fast 44’000 Beiträge von 2015 bis 2020 ab, dem letzten Jahr, für das Berichte vorliegen.
Die beiden grössten Beitragszahler sind die USA und Japan, wobei Japan sich bei der Definition von «Klimafinanzierung» einen grossen Spielraum einräumt. Insgesamt hat das Land laut dem Reuters-Bericht mindestens 9 Milliarden Dollar für Projekte bereitgestellt, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Dazu gehört auch das Kohlekraftwerk Matarbari Ultra Super Critical Coal-Fired Power Project in Bangladesch.
Für dieses Kraftwerk, das 2024 in Betrieb gehen soll, stellte Japan 2,4 Milliarden Dollar an «Klimafinanzierung» bereit. Das Kraftwerk wird die lokale Stromknappheit lindern, jedoch jedes Jahr 6,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben. Das ist Reuters zufolge mehr als die Stadt San Francisco im gesamten Jahr 2019 emittiert hat.
Offenbar hält Japan Matarbari für ein Projekt, das eine «Klimafinanzierung» wert ist, weil es japanische Technologie verwendet, die angeblich mehr Energie mit weniger Kohle erzeugt. Darüber hinaus hat Japan Darlehen in Höhe von mindestens 776,3 Millionen Dollar zur Finanzierung von drei Flughafenprojekten bereitgestellt, darunter der Flughafen Borg El Arab in Ägypten. Mohamed Nasr, Direktor für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit im ägyptischen Aussenministerium, erklärte, das Projekt sei wichtig für die lokale Wirtschaft: «Die Menschen müssen fliegen». Die Japaner hingegen bezeichnen das Projekt als «Öko-Flughafen». (…)
2019 erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, den Entwicklern eines Marriott-Hotels in Cap-Haitien, Haiti, ein Darlehen in Höhe von 19,5 Millionen Dollar zu gewähren. Der Plan sah neue Zimmer, ein «Endlos-Schwimmbecken«», ein Dachrestaurant und ein verbessertes Fitnessstudio vor. «Klimafinanzierung»? Darauf können Sie wetten. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums rechtfertigte das Darlehen als Teil des Pariser Abkommens, da es Massnahmen zur Kontrolle des Regenwassers und zum Schutz vor Hurrikans umfasse.
In der Zwischenzeit hat Belgien etwas Geld zur Verfügung gestellt, um eine Liebesgeschichte zwischen einem Rugby spielenden Holzfäller, der argentinische Wälder abholzt, und einer Umweltaktivistin zu finanzieren. Der Zuschuss wurde als «Klimafinanzierung» eingestuft, weil der Film «die Abholzung der Wälder thematisiert».
Der italienische Chocolatier Venchi eröffnete Dutzende neuer Schokoladengeschäfte und Eisdielen in ganz Asien, unterstützt von einem öffentlich-privaten Unternehmen, das Italienern bei der Expansion ins Ausland hilft. Natürlich behauptete Italien, dass es sich bei den 4,7 Millionen Dollar Eigenkapital um «Klimafinanzierung» handele.
Gemäss Reuters haben 35 Regierungen von 2015 bis 2020 insgesamt mehr als 182 Milliarden Dollar an Zuschüssen, Darlehen, Anleihen, Kapitalbeteiligungen und anderen Beiträgen zur «Klimafinanzierung» in den Entwicklungsländern bereitgestellt. Mehr als 65 Milliarden Dollar davon wurden jedoch nicht ordnungsgemäss verbucht, so dass es schwer zu sagen ist, wofür das Geld ausgegeben wurde. Bei einigen der Beträge wurde nicht einmal angegeben, in welchem Kontinent das Geld ausgegeben wurde. Die Reuters-Forscher fanden auch heraus, dass die Empfängerländer «manchmal nicht sagen konnten, wie das Geld ausgegeben wurde».
Wie so oft bei der Auslandshilfe geht Tugendhaftigkeit Hand in Hand mit praktischer Politik, und bei der «Klimafinanzierung» ist das nicht anders. Ungenaue Berichterstattungsanforderungen in vielen Ländern ermöglichen es, dass Geschäfte mit politischen und wirtschaftlichen Interessen verknüpft werden.
Zyniker könnten sagen, dass ein Teil der Hilfe kaum mehr als ein Vermögenstransfer von armen Menschen in reichen Ländern zu reichen Menschen in armen Ländern ist. Dies ist der wilde Westen der Finanzwelt, sagt Mark Joven, ein philippinischer Finanzbeamter, der sein Land bei den UN-Klimagesprächen vertritt. «Im Grunde genommen ist alles, was sie Klimafinanzierung nennen, Klimafinanzierung», fügt er hinzu.
Chris Morrison ist Umweltredakteur des Daily Sceptic.