Die australische Regierung arbeitet an einer weitreichenden Gesetzgebung zur Bekämpfung «falscher» Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Das stosse auf scharfe Kritik und werfe Fragen nach den Auswirkungen auf die Redefreiheit auf, informiert Reclaim The Net. Vor allem, weil die Regierung für sich selbst eine Ausnahmeregelung plane.
Dass Regierungsnachrichten ungeprüft bleiben sollen, während bei anderen streng durchgegriffen werde, veranlasste den unabhängigen Senator David Pocock dazu, von Doppelmoral zu sprechen. Dass sich die Regierung der Rechenschaftspflicht entziehen wolle, die sie für andere vorsehe, werde seines Erachtens «den Kneipentest nicht bestehen».
Die stellvertretende Infrastrukturministerin Carol Brown verteidigte die Ausnahmeregelung und erklärte, sie solle verhindern, dass man wichtige Notfallmeldungen der Regierung versehentlich von Social-Media-Plattformen entferne.
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