Ich mahne unablässig zum Frieden;
dieser, auch ein ungerechter,
ist besser als der gerechteste Krieg.
Cicero

Liebe Leserinnen und Leser

«Gerechter Frieden» ist das neue orwellsche Schlagwort, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht. Meinem Propaganda-Wörterbuch zufolge lautet die Übersetzung dafür: «Unendlicher Krieg». Die bellizistischen Politiker und Journalisten im Westen meinen damit nämlich, dass sich Russland komplett aus der Ostukraine und sogar von der Krim zurückziehen soll. Das wird aber nicht freiwillig geschehen. Und sollte Russland mit Gewalt zurückgedrängt werden, dann würde es keinen dauerhaften Frieden geben.

Permanent wird auch erklärt, die Ukraine müsse aus «einer Position der Stärke» heraus über einen Waffenstillstand und Frieden verhandeln können. So auch die olivgrüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gestern in einem «ZDF spezial». Und um das zu erreichen, brauche man «eine massive weitere Unterstützung der Ukraine», verkündete sie in ihrem üblichen militärischen Stakkato. Das alles bedeutet: Es soll ewig weitergekämpft werden.

So ist auch der Begriff «Aufrüstung» wieder in Mode. Und er wird es unabhängig vom Verlauf des Ukraine-Krieges für eine Weile bleiben. Schließlich hat der russische Präsident Vladimir Putin laut westlicher Kriegspropaganda seine imperialistischen Absichten bewiesen. Man müsse somit auf den «bösen Russen» vorbereitet sein, heißt es nun abermals.

Sogar die USA würden, trotz des Ozeans dazwischen, den Krieg in Zukunft «fühlen», meinte der Kriegstreiber aus Kiew, Wolodymyr Selenskyj, am Freitag im Oval Office gegenüber Donald Trump. Dem US-Präsidenten platzte da der Kragen. Selenskyj solle ihnen nicht sagen, was sie fühlen werden. Später ergänzte er, der ukrainische Präsident spiele mit dem Leben von Millionen von Menschen und mit dem Dritten Weltkrieg. Er könne zurückkommen, wenn er für den Frieden bereit sei, so Trump nach dem Treffen.

Um die Horde aus dem Osten unter Kontrolle zu haben, brauche die angeblich für Freiheit und Demokratie stehende Ukraine «Sicherheitsgarantien», kolportieren europäische Politiker unentwegt. Dabei werden solche Garantien für Russland ignoriert. Doch ohne diese wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Denn die Bedrohung Russlands durch den Westen war einer der Gründe für die Invasion in die Ukraine.

Eine «Täter-Opfer-Umkehr» dürfe es aber nicht geben, sagen diejenigen, deren Modus Operandi genau das ist. Dasselbe tun sie in Bezug auf das Treffen in Washington: Trump und Vance seien für die Eskalation verantwortlich. Sogar: Selenskyj sei in eine Falle gelockt worden. Auch hier verhielt es sich eher umgekehrt. Dem US-Außenminister Marco Rubio zufolge hätte der Rohstoffdeal sogar schon fünf Tage vorher unterzeichnet werden können. Die Ukrainer hätten jedoch darauf bestanden, nach Washington zu kommen. Hinzu kommt, dass sich der chronisch underdresste Selenskyj vor dem Meeting mit Trump mit Demokraten getroffen hat, die ihm angeblich rieten, die Bedingungen des Abkommens abzulehnen. Im Grunde ein Verrat. In den Chefetagen der Rüstungsfirmen knallten die Korken.

In London fand der in den Seilen hängende Selenskyj am Wochenende Rückendeckung und Trost. Die «unerschütterliche Unterstützung» Großbritanniens sicherte ihm der britische Premierminister Keir Starmer bereits am Samstag zu und machte 2,74 Milliarden Euro locker, die Selenskyj für Rüstung verwenden will. Eine «Koalition der Willigen» werde entwickelt, um den Frieden in der Ukraine zu garantieren, so Starmer. Wir erinnern uns: Eine «Koalition der Willigen» war es auch, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA im Jahre 2003 auf den Irak unterstützte, mit einer Lüge als Vorwand.

Royalen Beistand gewährte Selenskyj am Sonntag König Charles. Zuvor begab sich der ehemalige Präsidentendarsteller an das eiligst einberufene «Securing Our Future»-Gipfeltreffen in London. Immerhin vereinbarten europäische Spitzenpolitiker dort, einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine auszuarbeiten, der dann mit den USA besprochen werden soll.

Mit dem Wegfall der USA bei der Ukraine-Unterstützung braucht die «freie Welt» laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nun jedenfalls «einen neuen Anführer». Baerbock sieht Deutschland als dafür geeignet: Das Land müsse jetzt die «Führung einnehmen». So ähnlich hatte sich schon ein früherer Führer mit einem Zwei-Finger-Bart geäußert.

Herzlich
Konstantin Demeter