Ärzten, die «Fehlinformationen» über Covid-«Impfstoffe» verbreiten, soll das Fürchten gelernt werden. Dies beabsichtigt die California State Legislature. Sie hat jüngst einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein hartes Vorgehen gegen nicht konforme Mediziner erlauben würde.
Kritiker des Gesetzes mit der Bezeichnung AB 2098 äusserten Bedenken wegen der Meinungsfreiheit. Befürworter argumentieren, das Gesetz sei notwendig, um den «grossen Schaden, der durch falsche Informationen verursacht wird», zu bekämpfen.
Das Gesetz würde es ermöglichen, dass die kalifornische Ärztekammer künftig Ärzte ausschliessen kann, deren Meinung vom offiziellen Corona-Narrativ abweicht und die neben «Impfstoffen» auch andere Medikamente anwenden – wie zum Beispiel Ivermectin oder Hydroxychloroquin.
Ärzte, denen «unprofessionelles Verhalten» vorgeworfen wird, könnten künftig vom Medical Board of California bestraft werden. «Dies könnte die Aussetzung oder den Entzug der Approbation eines Arztes in diesem Bundesstaat zur Folge haben», schreibt die New York Times.
«Damit ein Patient eine informierte Zustimmung geben kann, muss er gut informiert sein», sagte Senator Richard Pan aus Sacramento gegenüber der New York Times. Er gehört der Demokratischen Partei an und ist Mitverfasser des Gesetzentwurfs. Pan ist selbst Kinderarzt und ein prominenter Befürworter strengerer Impfvorschriften. Er sagte, das Gesetz solle «die ungeheuerlichsten Fälle» absichtlicher Irreführung der Patienten bekämpfen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom von den «Demokraten» hat nun einige Wochen Zeit, um den Gesetzentwurf zu unterzeichnen. Bislang habe er sich noch nicht öffentlich dazu geäussert. – Die News York Times schreibt weiter:
«Das Gesetz definiert Desinformation als Unwahrheiten, die ‹absichtlich mit böswilliger Absicht oder in der Absicht, in die Irre zu führen, verbreitet werden›. Der Gesetzentwurf, der sich in die zuweilen kontroversen Debatten über alternative, oft unbewiesene Covid-Behandlungen einmischt, definiert Desinformation als Verbreitung von Informationen, ‹die im Widerspruch zum aktuellen wissenschaftlichen Konsens stehen und dem Standard der medizinischen Versorgung widersprechen›. Er besagt, dass Ärzte ‹die Pflicht haben, ihre Patienten mit genauen, wissenschaftlich fundierten Informationen zu versorgen›. Dazu gehöre auch die Verwendung zugelassener Impfstoffe, die im ganzen Land Gegenstand heftiger Debatten sowie auch von politischem Aktivismus sind, obwohl unter Medizinern weitgehend Einigkeit über ihre Wirksamkeit besteht.»
Eine Gruppe von Ärzten namens Physicians for Informed Consent (PIC) reichte eine Klage ein, um eine einstweilige Verfügung gegen diesen Gesetzentwurf zu erwirken. Sie argumentieren, dass damit Ärzte «eingeschüchtert» und zum Schweigen gebracht würden. Auch sei die Definition von Fehlinformationen im Gesetzentwurf «hoffnungslos vage».
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