Quelle: childrendshealthdefens.org/defender/
Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, hat vor einigen Tagen eine gerichtliche Verfügung ausgesetzt, die die Biden-Regierung daran gehindert hätte, mit Social-Media-Unternehmen zu kommunizieren.
Zuvor hatten zwei untergeordnete Gerichte festgestellt, dass wichtige Regierungsbeamte wahrscheinlich gegen den Ersten Verfassungszusatz verstossen haben, indem sie Google & Co. dazu gedrängt hatten, kritische Äusserungen über die Corona-Politik zu zensieren. Das schreibt The Defender, das News-Portal von Children’s Health Defense.
Transition News hatte über die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte berichtet, und zwar mit dem Artikel «Richter vergleicht die Zensurpolitik der US-Regierung mit einem ‹Orwellschen Wahrheitsministerium›». Als Grundlage diente ein bei The Free Press erschienenen Beitrag des Stanford-Medizinprofessors Jay Bhattacharya, der selbst Kläger in einem der Verfahren ist.
Bhattacharyas Fazit: Die US-Regierung hätte Social-Media-Firmen und darüber auch ihn und andere Experten zensiert. «Doch wir haben zurückgeschlagen – und gewonnen.»
Doch nun setzt die Entscheidung von Richter Alito die einstweilige Verfügung ausser Kraft, und zwar bis zum 22. September. «Diese Entscheidung folgte auf den Dringlichkeitsantrag des US-Justizministeriums an den Obersten Gerichtshof, die einstweilige Verfügung auszusetzen, während der Oberste Gerichtshof überlegt, ob er den Fall anhören soll», wie Defender-Reporterin Brenda Baletti in ihrem Beitrag ausführt.
Die Kläger hätten nun bis zum 20. September Zeit, auf den Antrag der Regierung zu reagieren.
Zitiert wird in diesem Zusammenhang die Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar mit ihrer Auffassung, die einstweilige Verfügung verstosse gegen die Grundprinzipien von Artikel III in Bezug auf die richterlichen Befugnisse, den ersten Verfassungszusatz und die Billigkeit.
So besteht laut Prelogar eine zentrale Dimension der präsidialen Macht in der Nutzung der «Bully Pulpit», um US-Amerikaner und US-Unternehmen davon zu überzeugen, auf eine Art und Weise zu handeln, die laut dem Präsidenten das öffentliche fördert. Und das Gericht hätte durch die Verfügung den engsten Helfern des Präsidenten inakzeptable Beschränkungen auferlegt, wenn es darum gehe, die «Bully Pulpit» zu nutzen, etwa um die US-Seuchenbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) dazu zu befähigen, Informationen über die öffentliche Gesundheit weiterzugeben.
Kim Mack Rosenberg, stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung von Children’s Health Defense, kommentiert Prelogars Aussagen mit folgenden Worten:
«Interessant ist für mich zu erleben, wie taub die Bundesregierung gegenüber den Rechten des ersten Verfassungszusatzes zu sein scheint.» Und die Aussage Prelogars über die Nutzung der «Bully Pulpit» durch den Präsidenten sei besonders aufschlussreich. Denn «in diesem Fall geht es ja nicht darum, dass die Regierung die Möglichkeit der Meinungsäusserung in den Medien unterdrückt. Vielmehr geht es darum, dass die Regierung aktiv in die sozialen Medien eingreift, um die Rechte derjenigen zu unterdrücken, die die Plattformen der sozialen Medien nutzen, um Informationen zu verbreiten und zu empfangen.»
Während die Regierung behauptet, sie versuche lediglich, Unternehmen zu bestimmten Massnahmen in Bezug auf die Meinungsäusserung zu bewegen, sei es laut Rosenberg in Wahrheit so:
«Die bisher in diesem Fall und anderswo vorgelegten Beweise zeigen, dass die Regierung in der Kommunikation mit Social-Media-Firmen Zwangsmassnahmen ergreift, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Amerikaner durch zensierte Medien in die Irre zu führen.»
