Am 22. Oktober finden eidgenössische Parlamentswahlen statt. Einer, der wiedergewählt werden will, ist der Zürcher Nationalrat Fabian Molina (SP). Gemäss Umfragen wird die politische Linke tendenziell verlieren, und die Rechte zulegen. Das sorgt beim SP-Mann für Panik.
So schrieb er in einer E-Mail vor zwei Wochen an SP-Genossen, dass «unsere Demokratie» in «Gefahr» sei – wegen der drohenden Erstarkung der rechten Parteien. Besonders fürchtet sich Molina vor der SVP. Er sieht eine «SVP-Schweiz» am Horizont, und schrieb:
«Es droht eine SVP-Schweiz! Die Partei, die in verschiedenen Kantonen ganz offen mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, könnte weiter zulegen. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie als solche!»
Molina vergisst dabei, dass die Extremismus-Keule umgekehrt genauso funktioniert. Denn Molina selbst machte im vergangenen Jahr bei einer unbewilligten Demonstration mit, an der Linksextremisten der Antifa mitmarschierten.
Grinsend hinter seiner schwarzen Maske liess er sich in «Victory»-Pose ablichten. Molina, der sich als Vorzeige-Demokratie-Verteidiger versteht, lehnte es aber zum Beispiel ab, an einer Podiumsdiskussion der Paulus-Akademie teilzunehmen, an denen die Corona-Massnahmen kritisch reflektiert wurden. Hier hätte er als guter Demokrat die Grundrechtssuspendierungen thematisieren können.
Bei dieser Veranstaltung liess er sich mit der Begründung entschuldigen, die teilnehmende impfkritische Wissenschaftlerin habe «extremistisches Gedankengut». Sie sei eine «völlig unseriöse Corona-Leugnerin», so Molina. Die Paulus-Akademie reagierte mit Unverständnis:
«Aus Herrn Molinas Vorwurf schallt leider das altbekannte Schema: Dafür oder Dagegen, Gut oder Böse. Von diesen spaltenden Tönen hat unsere Gesellschaft glaube ich jetzt wirklich genug.»
Molina, der Vorzeige-Demokrat, der sich Diskussionen verweigert; der Vorzeige-Extremismus-Bekämpfer, der selbst mit Extremisten in Verbindung gebracht werden kann.
Molina hat es sich zum Rezept gemacht: Immer wenn ihm ein politischer Gegner mit besseren Argumenten den Rang abzulaufen droht, schwingt er die Extremismus-Keule.
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