Die Slowakei hat sich als eines von nur zwei EU-Mitgliedern gegen ein Tribunal zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen Aggression ausgesprochen. Einen Grund für ihre Haltung habe die Regierung von Präsident Robert Fico nicht genannt, informiert Euractiv.

Anfang dieses Monats hätten 42 Länder in Lviv eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung Russlands wegen der Aggression gegen die Ukraine unterstützen, lässt das Portal wissen. Von der EU hätten nur die Slowakei und Ungarn den Beitritt abgelehnt.

Ficos Haltung wird von Euractiv scharf kritisiert. Auch eine Gruppe von 31 slowakischen Rechtsexperten hätte die Regierung diese Woche aufgefordert, ihre Ablehnung des Tribunals zu überdenken. In einem offenen Brief hätten sie gewarnt, dass die Rechenschaftspflicht nach internationalem Recht «entscheidend für die Verhinderung von Gräueltaten» sei und den langfristigen Interessen der Slowakei diene.

Die Regierung Fico habe jedoch weder auf den Appell geantwortet noch ihre Haltung erklärt, so Euractiv. Allerdings habe sich der slowakische Politiker und Europaabgeordnete Branislav Ondruš zum Thema geäußert und das Tribunal als «überflüssig» bezeichnet, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereits existiere, um Verbrechen wie Aggression und Völkermord zu verfolgen.

Ondruš habe argumentiert, dass das Tribunal «den Riss in den Beziehungen zu Russland vertiefen» und die Erreichung von Frieden verhindern würde. Außerdem habe er den unterstützenden Ländern «Heuchelei» vorgeworfen, da sie die Aggressionen Israels und der Türkei «ignorieren».