Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat das Land 2002 das Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen, genannt United States Department of Homeland Security (DHS). Offiziell ist dessen Hauptaufgabe der Schutz der US-Bevölkerung und des Staatsgebietes vor terroristischen und anderen Bedrohungen.

Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die Behörde auch gegen politisch unliebsame Bürger vorgeht. So machte das libertäre CATO Institute drei Arten von «Versäumnissen» des DHS aus: Allgemeine Misswirtschaft, fehlgeleitete Investitionen und Bürgerrechtsverletzungen.

Die Forderung des Instituts: das DHS zu schliessen. Benötigte DHS-Ämter sollten in andere Abteilungen verlegt oder direkt dem Präsidenten unterstellt werden. Andere DHS-Ämter, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA), sollten aufgelöst werden, da ihre Dienste besser von den Staaten und der Privatwirtschaft erbracht werden könnten, so das CATO Institute.

Nun hat das DHS 34 Organisationen insgesamt 20 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen zugewiesen, um «gezielte Gewalt und Terrorismus zu verhindern», berichtet der Getaway Pundit.

Entgegen der Erwartung, konzentrieren sich diese Mittel laut dem Portal jedoch nicht auf internationale Bedrohungen wie Al-Qaida oder ISIS. Sie würden stattdessen darauf abzielen, US-Amerikaner zu identifizieren, die mit den vorherrschenden Regierungsnarrativen nicht übereinstimmen und die als «gewaltbereit» gelten würden. Dazu gehörten unter anderem Themen wie Covid, Impfstoffe, Einwanderung und die LGBTQ-Ideologie.

Der Getaway Pundit äussert deshalb Bedenken, dass die Mittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden könnten.

Unter den Geldempfängern finden sich Universitäten, psychosoziale Einrichtungen, Schulen, Kirchen, Strafverfolgungsbehörden und NGOs. Das Portal listet die begünstigten Organisationen und deren Tätigkeiten auf.

Die Mittel werden vom Center for Prevention Programs and Partnerships (CP3) des DHS verwaltet. Es befasst sich mit systemischen Faktoren, die zu Gewalt führen können, und verstärkt Schutzmassnahmen auf lokaler Ebene.

Zu den Prioritäten des Programms für das Jahr 2023 gehören: Präventionsmassnahmen in kleineren Gemeinden umsetzen, die Gleichberechtigung fördern, Online-Aspekte gezielter Gewalt behandeln, inländischen Extremismus verhindern sowie die lokalen Fähigkeiten zur Bewertung und zum Management von Bedrohungen verbessern.