Sein jährliches Gesetz über die Ausgaben des Aussenministeriums und seiner Auslandsoperationen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus letzte Woche. Mit diesem Haushaltsentwurf 2024 werden Mittel für Behörden und Programme zur Stärkung der nationalen Sicherheit zugewiesen.

Die Konzernmedien hätten die im Gesetzentwurf enthaltene Hilfe für die Ukraine hervorgehoben. Es gebe aber noch einige andere interessante Punkte zu beachten, worauf The Exposé hinweist.

Am interessantesten sei die Ausgabensperre für mehrere Programme der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Weltwirtschaftsforum (WEF), das Wuhan Institute of Virology, die EcoHealth Alliance, jede Art von «Gain-of-function»-Forschung und die multilaterale Unterstützung der von der Weltbank verwalteten Fonds für den Klimawandel.

Der Gesetzentwurf sieht auch die Streichung von 33 Sondergesandten und Sonderbeauftragten vor, darunter die Position des «Weltuntergangs-Klimasektierers» John Kerry.

«Kürzungen bei verschwenderischen Ausgaben» oder «Beseitigung von Verschwendung und Missbrauch in der Regierung» sind zwei der Abschnittstitel, unter denen die einzelnen Massnahmen gelistet werden.

Dies ist einer von drei Jahresetats, die das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus nach monatelangem Stillstand verabschiedete. Laut dem Portal Axios hofften die Republikaner, damit bei den Verhandlungen mit dem Senat ein Druckmittel für andere wichtige Gesetzesentwürfe in der Hand zu haben. In den USA beginnt das Haushaltsjahr immer am ersten Oktober und es bestand die Gefahr eines «Regierungsstillstands».