Am Montag, dem 16. September, wurde der Bundeswehrsoldat Oberfeldwebel Alexander Bittner festgenommen. Der Grund: Der 41-Jährige war einer gerichtlich verhängten Strafzahlung wegen der Ablehnung der Covid-«Impfung» nicht nachgekommen. Wie die Epoch Times berichtet, wurde er anschließend in die Justizvollzugsanstalt Aichach in Bayern verbracht, wo er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Gehorsamsverweigerung absitzen soll. Diese sei eigentlich auf Bewährung ausgesetzt worden. Weil er sich jedoch weigerte, die Strafe in Höhe von 2500 Euro zu zahlen, muss Bittner die Haftstrafe nun doch verbüßen.
Der Epoch Times zufolge hätte der dreifache Familienvater laut Haftladung am 9. September zum Haftantritt in der JVA erscheinen müssen. Stattdessen sei er zu Hause geblieben, da er sich für unschuldig und den Befehl, sich «impfen» zu lassen, für rechtswidrig halte. Das Portal erinnert daran, dass bis Ende Mai eine Covid-«Impf»pflicht für die Bundeswehrsoldaten galt. Gemäß Nius hatte der Ingolstädter erklärt:
«Von allein gehe ich da nicht hin, sollen sie mich doch holen.»
Laut der Menschenrechtsorganisation United for Freedom, die ihn unterstützt, hatte Bittner kein Vertrauen in die mRNA-Injektion. Nius gegenüber machte er klar:
«Es ist mein Körper, und über den bestimme nur ich.»
Nach Beginn der Covid-Impfkampagne im Jahr 2021 habe der Soldat beobachtet, dass in seinem Umfeld nicht alle den Impfstoff vertragen hätten, so das Portal. Viele seiner Kameraden hätten die Injektion zuerst ebenfalls abgelehnt, seien aber Bittner zufolge nach einiger Zeit «eingeknickt und mürbe geworden». Sie müssten die Familie ernähren oder Häuser abzahlen, hätten sie als Begründung angegeben. Für Bittner sei es «trotzdem ausgeschlossen» gewesen, sich «impfen» zu lassen. Als Soldat werde er keinen Befehl ausführen, den er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne.
Laut Epoch Times stellte der Rechtsanwalt Sven Lausen in seinem Namen ein Gnadengesuch auf Haftverschonung. Lausen habe bereits mehrere Soldaten vor Gericht wegen der Covid-Impfpflicht vertreten.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt habe am 13. September erklärt, dass das Gesuch eine aufschiebende Wirkung habe und der Haftbefehl vorerst nicht vollstreckt werde. Am 16. September sei jedoch ein neuer Haftbefehl erlassen worden. Als sich Bittner in seine Kaserne begeben habe, um sich krankschreiben zu lassen, sei er festgenommen und in Handschellen abgeführt worden.
Der Menschenrechtsaktivist Udo Leibmann von United for Freedom, der sich für Bittner einsetzt, hält sowohl das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt als auch die Festnahme und Inhaftierung für rechtswidrig. Er verweist auf rund 150.000 nicht vollstreckte Haftantritte in Deutschland, stellt aber fest: «Bei politischen Häftlingen funktioniert es.»
Leibmann hat Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen den JVA-Leiter in Aichach erstattet und plant weitere Anzeigen gegen den Staatsanwalt und die Rechtspfleger. Zudem bittet er alle Abgeordneten im Bayerischen Landtag um Unterstützung.
Der Aktivist betont, dass Bittner das Recht gehabt habe, die Covid-Injektion zu verweigern, um nicht an einem «gefährlichen medizinischen Experiment» teilzunehmen und sein Leben nicht grob fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Dies sei auch durch §17a Abs. 1 des Soldatengesetzes, der die Pflicht zur Gesunderhaltung vorschreibt, rechtlich gedeckt. Laut Leibmann stehe §20 des Wehrstrafgesetzes (Gehorsamsverweigerung) nicht über dem Grundgesetz oder den Menschenrechten und könne diese auch nicht aushebeln. Im Interview mit AUF1 stellte Leibmann fest:
«Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass die BRD kein funktionierender Rechtsstaat mehr ist, weswegen juristische Möglichkeiten bei herrschender Willkür nur bedingt zum Erfolg führen. Hier ist öffentlicher Druck durch Medien und Bevölkerung, am bestem auf internationalem Level, weitaus erfolgsversprechender.»
Die Gruppe «Soldaten für das Grundgesetz» erklärte auf Telegram, Bittners Familie habe am Dienstag Nachmittag kurz mit ihm in der JVA Aichach sprechen dürfen. Dem Soldaten sei mitgeteilt worden, dass er «einmal pro Woche für gerade einmal 10 Minuten telefonieren» dürfe.
«Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Denn Alexander Bittner wählte bewusst den Weg der Öffentlichkeit!», so «Soldaten für das Grundgesetz».
Man könne ihm aber an folgende Adresse schreiben: JVA Aichach, z.Hd. Herrn Alexander Bittner, Münchener Straße 33, 86551 Aichach. Die Gruppe empfiehlt, einen frankierten Rückumschlag mitzusenden, damit Bittner antworten kann.
In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft habe der Inhaftierte als politisch Verfolgter bereits einen «trockenen Hungerstreik», bei dem Nahrung und Wasser abgelehnt werden, angekündigt. Es bleibe also abzuwarten, wie sich sein gesundheitlicher Zustand verändert. Um die Familie des Soldaten in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, wurde ein Spendenaufruf lanciert.