Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt,
wird blind für die Gegenwart.
Richard von Weizsäcker

Liebe Leserinnen und Leser

Die Bundestagswahl ist vorbei und das vorläufige amtliche Ergebnis ist nun bekannt. Es wurde bereits reichlich darüber berichtet: Aller Voraussicht nach steht uns ein Bundeskanzler Merz (aka BlackRock) bevor, flankiert von einer völlig ihrer Substanz beraubten SPD. Den wohl treffendsten und amüsantesten Kommentar dazu hat meines Erachtens mein Kollege Tilo Gräser verfasst.

Derweil regen sich allerdings bereits begründete Zweifel am Endergebnis der Wahl, insbesondere von Seiten des BSW, das den Einzug in den Bundestag ultraknapp verpasst hat. In der Tat sind zwei letztlich miteinander verbundene Auffälligkeiten am Wahlergebnis zu beobachten:

1. Das bereits erwähnte hauchdünne Scheitern des BSW an der 5%-Hürde. (Vorläufiges amtliches Endergebnis: 4,972%.)
2. Die Kombination der Resultate von AfD und BSW: Zusammen haben sie knapp über 25% der Stimmen erhalten.

Und dieser letzte und in meinen Augen entscheidende Punkt bedeutet: Möglicherweise wäre, je nach genauer Sitzverteilung, mit diesem Ergebnis ein Corona-Untersuchungsausschuss möglich, der von beiden Parteien befürwortet wird. Das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag könnte mit einem Einzug des BSW eventuell erreicht werden. Bereits im September letzten Jahres war dazu im Ärzteblatt zu lesen:

«Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das BSW selbst hat nur zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.

‹Ob wir das Quorum erreichen, wissen wir nicht›, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Berlin. Es sei ein Versuch. Spätestens nach der Bundestagswahl 2025 habe man wahrscheinlich bessere Chancen.»

Nun allerdings wird ein solcher Untersuchungsausschuss durch das Scheitern des BSW nahezu verunmöglicht.

Dass es insbesondere dem BSW tatsächlich um eine echte Aufarbeitung der Corona-Zeit zu gehen scheint, belegt unter anderem ein erschütterndes Gespräch, das Sahra Wagenknecht und die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, erst kürzlich mit zwei impfgeschädigten jungen Frauen geführt haben.

Natürlich kann das Resultat der Wahlen Zufall sein ... Aber unter diesen Vorzeichen ist es absolut notwendig, die Ergebnisse und deren Zustandekommen genauer unter die Lupe zu nehmen. Fabio de Masi, ehemaliger Linken-Politiker und nun Mitstreiter Sahra Wagenknechts, hat bereits angekündigt, notfalls bis nach Karlsruhe, also vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Das ist durchaus zu begrüßen. In jedem Fall könnte es noch spannend werden – vielleicht nicht so sehr im Hinblick auf die Regierungsbildung. Aber im Hinblick auf all das, was gerade nicht im Rampenlicht steht. Dazu gehört unter anderem ein möglicher Corona-Untersuchungsausschuss.

Herzliche Grüße
Susanne Schmieden