Das Zurückfahren seiner öffentlichen Aktivitäten
und die Löschung oder Manipulation
zahlreicher Webseiten zeigen,
dass sich das WEF in der Defensive befindet.
Ernst Wolff

Liebe Leserinnen und Leser

In Davos schmieden die Architekten der «Vierten Industriellen Revolution» wieder Pläne für unsere Zukunft. «Rebuilding Trust» ist das Motto des diesjährigen World Economic Forum (WEF).

Welches «Vertrauen» wieder aufgebaut werden soll, zeigen die immensen Sicherheitsvorkehrungen: 250 Kilometer Schutzzaun rund um Davos und, neben der Polizei, 5000 Armeeangehörige schützen die Teilnehmer. Zusatzkosten laut Bund: Neun Millionen Franken. 3,375 Millionen davon übernimmt das WEF, 4,5 Millionen teilen sich der Bund und der Kanton Graubünden, 1,125 Millionen entfallen auf die Gemeinde Davos.

Selten fand das Forum vor dem Hintergrund einer so explosiven globalen Sicherheitslage statt. Mindestens zwei Kriege sind im Gange, die zu einem Weltkrieg ausarten könnten: Die Konflikte in der Ukraine und in Israel/Palästina. Letzterer hat unter anderem schon zu den gegenwärtigen Kriegshandlungen im Roten Meer geführt.

Ausserdem wurde am Samstag in Taiwan der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te zum Präsidenten gewählt. Die Partei DDP hat somit weiterhin das Präsidentenamt inne. Lai setzt sich im Gegensatz zu den anderen Kandidaten für eine Unabhängigkeit von China ein, was die zunehmenden Spannungen im chinesischen Meer weiter verschärfen könnte. Peking meldetet denn auch, an der «unausweichlichen Wiedervereinigung» ändere dies nichts.

Im Vorfeld des WEF trafen sich gestern in Davos die nationalen Sicherheitsberater von 80 Ländern und eine internationale Organisation, um angeblich über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu debattieren. An der vierten derartigen Konferenz stand laut der Zeit erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine im Mittelpunkt. Wie so üblich im Westen, werden Friedensgespräche unilateral abgehalten. So waren weder Vertreter von Russland noch von China anwesend.

Der Plan beinhaltet den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien. Eine Garantie, dass die Ukraine beispielsweise nicht der NATO beitreten wird, fehlt allerdings. Im Grunde erwartet man von Russland eine bedingungslose Kapitulation.

Moskau hatte die Verhandlungen denn auch als Farce bezeichnet und Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme gestellt. In erster Linie müssten westliche Waffenlieferungen an Kiew gestoppt werden. Weiter müssten der Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa zufolge antirussische Sanktionen zurückgezogen und «russophobe Erklärungen» eingestellt werden. Laut der TASS erklärte sie:

«Sollte diese Rhetorik (aus Davos) aber darauf abzielen, Russland in einen psychedelischen Prozess zu ziehen, der die prinzipiellen Ansätze Russlands beeinflussen soll, werden wir uns nicht in diese Falle locken lassen.»

Auch am WEF selbst sind Vertreter aus Russland abwesend. Leibhaftig ist dafür erstmals der ukrainische Präsident Selenskyj dabei. Der kleine Kriegstreiber wird auf seinesgleichen treffen: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Aussenminster Antony Blinken. Zumindest indirekt liesse sich mit Russland über Chinas Premierminister Li Qiang sprechen.

Li wurde schon heute in Bern von der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd empfangen. Am Nachmittag folgte ihm Selenskyj in die Hauptstadt, wie Swissinfo meldete. Er kam auch mit den Bundesräten Ignazio Cassis und Beat Jans zusammen. Zu allem Übel trifft Amherd am Abend auch noch EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, so die Aargauer Zeitung. Bern sei jedenfalls im Ausnahmezustand.

An der Pressekonferenz in Bern bedankte sich Selenskyj dafür, dass die Schweiz die Sanktionen mitträgt. Das Land spiele eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um einen gerechte Friedenslösung. Diesbezüglich teilte Amherd mit, die Schweiz sei bereit, eine Friedenskonferenz zu organisieren. Die Vorbereitungen würden schon morgen beginnen, geleitet vom Aussendepartement EDA.

Dem Vorhaben wünscht man Erfolg, doch die Rolle der Schweiz als Vermittler hat markant an Kraft verloren, seit Cassis die «kooperative Neutralität» erfunden hat. Amherd, die die Zusammenarbeit mit der NATO vorantreiben will, versicherte denn auch, solidarisch mit der Ukraine zu sein und das Land verlässlich zu unterstützen.

Russland zufolge wird der Westen am Forum versuchen, den globalen Süden und den globalen Osten zur Unterstützung der Ukraine zu bewegen.

Was den Krieg im Gazastreifen betrifft, kommt Isreals Präsident Isaac Herzog in die Bündner Berge, nicht aber ein Mitglied der Hamas. Dafür findet Mohammed Bin Abdulrahman Al Thani, Premier- und Aussenminister von Katar, den Weg dorthin. Indirekte Friedensverhandlungen wären somit auch hier möglich.

Vermutlich wird am Treffen Kristalina Georgieva, Direktorin des International Währungsfonds (IWF), den neuen Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, umgarnen. Schliesslich will der «Anarcho-Kapitalist» in seinem Land im Grunde eine neoliberale IWF-Schocktherapie auf Amphetaminen durchführen.

Wie man die instabile globale Wirtschaftslage zugunsten der Reichen nutzen kann, das werden neben Georgieva auch Ajay S. Banga, Präsident der Weltbank, und Ngozi Okonjo-Iweala, Genraldirektor der Welthandelsorganisation erörtern.

Nichts Gutes verheisst zudem die Anwesenheit von Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldiretor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies insbesondere vor dem Hintergrund des Pandemievertrags, über den die Organisation im Mai 2024 abstimmen wird. Hier finden Sie Informationen und Flyer darüber von mehr wissen. Falls Sie aktiv an deren Verteilung in der Schweiz teilnehmen möchten, können Sie auf diesem Telegram-Kanal einer kantonalen Koordinationsgruppe beitreten.

Wir werden sehen, was uns die elitäre Clique am WEF diesmal bescheren wird. Die Macht des Gründers des Forums, Klaus Schwab, hat sich jedenfalls gerade ausgeweitet. Der neue französische Premierminister Gabriel Attal gehört nämlich zu den «Young Global Leaders» des WEF (wir berichteten). Er gesellt sich somit unter anderem zu seinem Präsidenten Emmanuel Macron, zum kanadischen Regierungschef Justin Trudeau, zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und zu vielen anderen mit Macht ausgestatteten Personen.

Diese – in Schwabs Worte – «Penetration» der Kabinette wird jedenfalls weitergehen. Und schliesslich kann man auch das WEF selbst und seine sonstige Einflussnahme eine solche nennen. Der Widerstand dagegen wird allerdings ebenfalls fortgeführt, zum Beispiel am diesjährigen Sommer-WEFF-Davos – «Wachstum Erde Friede Freiheit» stehen dort wieder im Mittelpunkt.

Das WEF abschaffen möchten auch die rund 350 Demonstranten, die gestern vor Davos eine Strasse blockierten und damit 18 Kilometer Stau verursachten, wie der Tages-Anzeiger informierte. Sie fordern, dass die Macht von Grosskonzernen gestoppt wird. Doch sie fokussieren auch auf die Klimaerwärmung und sind der Ansicht, dass der Mensch dafür verantwortlich sei. Und das wiederum meint auch das WEF.

Herzlich

Konstantin Demeter

Zum Thema: Buchtipp: Mit dem WEF als «Weltmacht im Hintergrund» setzt sich der Publizist und Finanzexperte Ernst Wolff in seinem 2022 veröffentlichten Buch auseinander.

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