Nationalrat Franz Grüter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat Bedenken bezüglich des geplanten WHO-Pandemiepaktes und der Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geäussert. Er betont, dass der Pandemiepakt die Souveränität der Schweiz beeinflussen könnte.
Weiterhin verweist er darauf, dass rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 WHO-Mitgliedstaaten seit Dezember 2022 vorliegen und diese für die direkte Demokratie der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Er möchte sicherstellen, dass die Schweizer Kantone und Bürger als oberster Souverän nicht einfach durch internationale Vorschriften überstimmt werden.
Daher stellt er dem Bundesrat (das ist in der Schweiz die Regierung des Landes) eine Reihe von konkreten Fragen:
- Welche Massnahmen hat der Bundesrat in den Verhandlungen ergriffen, um einen effektiven Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV zu gewährleisten?
- Welche Kontroll- und Sicherungsmechanismen sind geplant, um die Grundrechte in der Schweiz auch während Pandemien effektiv zu schützen?
- Gibt es unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismen in den IGV, um die Rechtfertigung für Pandemie-Notmassnahmen schnell und regelmässig zu überprüfen?
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass ungerechtfertigte Pandemie- und Notfallregelungen so schnell wie möglich beendet werden können, um das Land nicht länger als notwendig zu schädigen?
- Sind unabhängige Kontroll- und Sicherungsmechanismen in den IGV vorgesehen, um WHO-Empfehlungen und Anweisungen hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses schnell und regelmässig zu überprüfen?
- Plant der Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die WHO eine unabhängige «After-Action-Review» durchführt, um wesentliche Fragen zur Verbesserung ihres Pandemie-Managements zu überprüfen, wie etwa ungerechtfertigte Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen oder Impfempfehlungen?
- Wie gefährlich war Covid-19 tatsächlich und wie viele Menschen sind hauptsächlich aufgrund von SARS-CoV-2 verstorben oder wurden aus diesem Grund hospitalisiert, gemäss den WHO-Richtlinien und nicht aus anderen Gründen?
Diese Fragen spiegeln die Bedenken von Nationalrat Franz Grüter bezüglich der Souveränität der Schweiz und der Auswirkungen des geplanten WHO-Pakts auf die Grundrechte und die Gesundheitspolitik des Landes wider.
Auf die Antworten des Bundesrates darf man gespannt sein.
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