Sobald es um WHO und Internationale Gesundheitsvorschriften
(IGV) geht, fürchten Bundesrat und das Parlament die
demokratische Debatte wie der Teufel das Weihwasser.
Philipp Kruse, Rechtsanwalt L.L.M., ABF Schweiz

Liebe Leserinnen und Leser

Bis zum 19. Juli 2025 entscheidet die Schweiz, ob sie wichtige Bereiche ihrer demokratischen Selbstbestimmung an die WHO abgeben soll. Ohne Opting-out (Zurückweisung dieser Änderungen) treten die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) automatisch in Kraft – mit weitreichenden Folgen für unsere Gesundheitspolitik und individuellen Freiheiten.

Aber wie eingangs zitiert, so scheint es, dass der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, eine Grundsatzdebatte darüber, ob wir das wollen oder nicht, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

Die zivilgesellschaftliche Organisation ABF Schweiz stellt heute in ihrem Newsletter klar, dass das offizielle Narrativ der uneingeschränkten Schweizer Souveränität und der demokratischen Legitimität nicht mehr standhält, sobald die Verträge transparent diskutiert werden.

Deshalb versucht die Bundesverwaltung, diese Änderungen durch die Hintertür einzuschmuggeln. Ich meine: Es braucht dringend Transparenz über diese entscheidenden Verträge.

Denn: Am 10. März 2025 behauptete der Justizminister, Bundesrat Beat Jans, die Souveränität der Schweiz werde durch die IGV nicht beeinträchtigt. Das steht im Widerspruch zur geplanten Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG), die darauf abzielt, die neuen internationalen Verpflichtungen aus den geänderten IGV vom 1. Juni 2024 in nationales Recht zu überführen.

Obwohl der Bundesrat die IGV als «von geringer Tragweite» bezeichnet, hat er im November 2024 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet, was sonst nur bei wichtigen Projekten gemacht wird. Ist das also eine reine Alibiübung?

Immerhin sind sich mehr und mehr Menschen der Brisanz dieser IGV bewusst. Im Nationalrat (Volkskammer) hat praktisch nur die nationalkonservative SVP einer Motion zugestimmt, die darauf abzielt, vom «Opting-Out» Gebrauch zu machen und die IGV dann im normalen Gesetzgebungsprozess zu behandeln und in einen referendumsfähigen Bundesbeschluss zu kleiden. Im Ständerat (Kantonskammer) stimmten diese Woche auch eine ganze Reihe von Vertretern anderer Parteien zu.

Ebenfalls bemerkenswert ist die Tatsache, dass es bei den Vernehmlassungsantworten ablehnende Stimmen aus Ecken gab, wo man es nicht erwartet hätte. So lehnt die Interpharma, die Lobbyorganisation der Schweizer Pharmabranche, die IGV ab. Ebenso der Kanton Bern.

Auch wenn der Bundesrat entschlossen scheint, die IGV ohne Zustimmung des Parlaments oder eines Referendums durchzudrücken, gibt es Hoffnung. Verleihen Sie der Forderung nach einem Opting-out bis spätestens zum 19. Juli 2025 Nachdruck! Bleiben Sie dran und schreiben Sie einen Brief an «Ihre» Politiker und unterzeichnen Sie die Online-Petition der ABF Schweiz.

Ich werde morgen auf Transition News detailliert auf die Debatte im Ständerat eingehen und auch über die Vernehmlassungsantworten berichten.

Eigentlich sollten diese Dinge in den Medien DAS große Thema sein. Sind sie aber nicht. Um über diese wichtigen Themen für unsere Zukunft informiert zu sein, sind Sie weiterhin auf Medien wie das komplett spendenfinanzierte Transition News angewiesen. Wenn es darum geht, die von der Schweiz mit der EU ausgehandelten bilateralen Verträge in Bausch und Bogen zu verdammen, dann ist das den Leitmedien immer eine Schlagzeile wert. Wollen Sie unsere Aufmerksamkeit auf diese Verträge lenken, damit wir nicht sehen, dass die WHO-Verträge die Souveränität viel stärker tangieren als die Vertragswerke mit der EU?

Bleiben Sie uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, gewogen und drücken Sie doch, damit wir weiterhin diese Fragen behandeln können, den Spendenknopf! Herzlichen Dank!

Daniel Funk