Die EU wird erörtern, wie der staatlich finanzierte US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) über Wasser gehalten werden kann, nachdem der US-Präsident Donald Trump das Budget des Senders gekürzt hat. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas mit, wie RT berichtet.

Das Portal erläutert, dass RFE/RL während des Kalten Krieges gegründet wurde, um pro-westliche Propaganda im Ostblock zu verbreiten. Die Organisation sei ursprünglich von der CIA finanziert worden und erhalte weiterhin Zuschüsse des US-Kongresses.

Laut RT wurde Kallas nach der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel von einem Reporter gefragt, ob die EU russischen Journalisten des Senders, deren Verträge gekündigt wurden, «vorübergehenden Schutz» bieten würde. Sie argumentierte, dass die Sendungen von RFE/RL während des Kalten Krieges «sehr wertvoll» gewesen seien. Kallas weiter:

«Es ist traurig zu hören, dass die USA die Finanzierung zurückziehen. Jetzt stellt sich für uns die Frage, ob wir mit unseren Mitteln die Lücke füllen können. Die Antwort auf diese Frage lautet... nicht automatisch, denn wir haben viele Organisationen, die mit der gleichen Bitte kommen. Aber es gab wirklich einen Anstoß von den Außenministern, dies zu diskutieren und einen Weg zu finden. Es ist also unsere Aufgabe, zu sehen, was wir tun können.»

RT stellt fest, dass die Europäische Kommission und Beamte aus EU-Mitgliedstaaten Trumps Entscheidung, die Nachrichtenagentur zu streichen, verurteilen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky habe letzte Woche auf X geschrieben, dass er die Möglichkeit erörtern werde, «zumindest teilweise ihre Sendungen aufrechtzuerhalten». Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski habe dem Kyiv Independent zufolge am Montag erklärt, die EU werde «Brainstorming» betreiben, um RFE/RL zu helfen.

Hintergrund ist, dass Trump am 14. März eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, die Mittel- und Personalkürzungen bei der United States Agency for Global Media anordnete. Diese Agentur beaufsichtigt RFE/RL und andere staatlich finanzierte Nachrichtenorganisationen, einschließlich Voice of America. Bei letzterem handelt es sich ebenfalls um ein Propagandasender aus den Zeiten des kalten Krieges. Gemäß dem Weißen Haus ist dieser Schritt Teil einer umfassenderen Kampagne, um die Regierung von «unnötiger» Bürokratie zu befreien. Trump hat den Medien häufig vorgeworfen, voreingenommen zu sein und «Fake News» über ihn und seine Politik zu verbreiten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion spielte Radio Free Europe/Radio Liberty beispielsweise eine Rolle beim Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević im Jahre 2000. Auch gegenwärtig unterstützt der Sender die Opposition in dem Land, das sich mit Protesten gegen die Regierung konfrontiert sieht. Dasselbe tat RFE/RL unter anderem auch bei der «Rosenrevolution» in Georgien 2003 sowie bei der «Orangen Revolution» in den Jahren 2004 und 2005 und bei den Euromaidan-Protesten im Jahr 2014 in der Ukraine.

RT zitiert Stephen Capus, Präsident und CEO von RFE/RL, laut dem die Kürzungen «ein großes Geschenk an Amerikas Feinde» seien.

In einem Telefonat mit Journalisten am Montag habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow RFE/RL und Voice of America als «rein propagandistische Medien» bezeichnet und erklärt, die Kürzungen seien eine innere Angelegenheit der USA.