Am 20. Juni 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO anzunehmen. Damit werden diese ab dem 19. September 2025 in der Schweiz verbindlich – ohne Zustimmung durch das Parlament oder eine Volksabstimmung. Dies sorgt für breite Kritik in Politik und Zivilgesellschaft.

Mehrere Länder wie die USA, Italien und Israel haben die Neuerungen abgelehnt, während Österreich sogar einen formellen Einspruch einlegte, um die nationale Entscheidungsbefugnis zu wahren. In der Schweiz hingegen herrschte politische Zurückhaltung. Kritiker wie Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann sprechen von einer «Selbstentmachtung des Parlaments». Auch der Jurist Philipp Kruse warnt: Die WHO sei nicht rechenschaftspflichtig, ihre Führung genieße weitreichende Immunität.

Im Zentrum der Kritik stehen unter anderem die neuen Möglichkeiten zur globalen Gesundheitsüberwachung, zu verpflichtenden Informationskanälen und zum Aufbau zentraler Gesundheitsdatenbanken. Besonders brisant ist, dass diese WHO-Vorgaben im Zuge der laufenden Teilrevision des Epidemiengesetzes direkt ins Schweizer Recht überführt werden sollen. Damit rückt auch die Diskussion um digitale Identitäten und zentrale Datenerfassung wieder ins Zentrum der Debatte.

Immerhin: Die Schweiz hat bei einem Teilaspekt – der staatlichen Risikokommunikation – einen Vorbehalt angemeldet. Die Bundesverfassung garantiere weiterhin Meinungsfreiheit und objektive Kommunikation, so der Bundesrat. Die restlichen IGV-Regelungen treten jedoch wie geplant in Kraft.

Zeitgleich wurde am 20. August 2025 der Bericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes veröffentlicht. Das Echo fiel kritisch aus: Kantone, Parteien und Verbände sehen durch die Vorschläge unter anderem die Grundrechte und föderalen Strukturen gefährdet. Zwar betont der Bundesrat, man habe aus der Pandemie gelernt und wolle verhältnismäßige Maßnahmen sicherstellen – konkrete Antworten auf die Kritik bleiben allerdings aus.

Organisationen wie ABF Schweiz fordern deshalb eine klare Positionierung der Bevölkerung: Es gehe um nichts weniger als die Wahrung der gesundheitspolitischen Souveränität und demokratischer Grundprinzipien. In einer Zeit zunehmender Internationalisierung wachse die Verantwortung, nationale Entscheidungsfreiheit zu verteidigen.

Die Debatte rund um WHO, IGV und das Epidemiengesetz dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe zunehmen – und möglicherweise zu einem Testfall für die direkte Demokratie in der Schweiz werden.