Alain Berset, der Freiburger Sozialdemokrat und ehemalige Innenminister der Schweiz (Bundesrat), wurde im zweiten Wahlgang zum neuen Generalsekretär des Europarats gewählt. Er erhielt 114 Stimmen und setzte sich damit gegen den Esten Indrek Saar und den Belgier Didier Reynders durch, die 85 beziehungsweise 46 Stimmen erhielten. Dies verkündete der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, am Dienstag in Straßburg, wie SRF meldete.

In einer kurzen Ansprache bedankte sich Berset für die Unterstützung der Schweiz und hob die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hervor. Er wird sein Amt am 18. September antreten und damit der erste Schweizer sein, der diesen Posten übernimmt. Bis dahin bleibt die Kroatin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats.

Bereits im ersten Wahlgang hatte Berset die meisten Stimmen erhalten, verfehlte jedoch das absolute Mehr von 121 Stimmen. Er erhielt 92 Stimmen, gefolgt von Saar mit 78 Stimmen und Reynders mit 70 Stimmen.

Als Generalsekretär wird Berset das Sekretariat des Europarats leiten, das rund 1800 Mitarbeitende umfasst, was er als «bescheiden» bezeichnete. Er wird eng mit den verschiedenen Institutionen des Europarats wie dem Ministerkomitee, der Parlamentarischen Versammlung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammenarbeiten. Zudem wird er für das Budget des Europarats verantwortlich sein, das sich im Jahr 2024 auf knapp 625 Millionen Euro beläuft, und eine repräsentative Rolle gegenüber anderen Institutionen einnehmen.

Bis zuletzt buhlten die Kandidaten um Unterstützung. Berset liess sich solo an der von der Schweiz ausgerichteten Bürgenstock-Konferenz blicken, während Reynders, obwohl er keine offizielle Funktion bekleidet, sich der belgischen Delegation anhängte.

Alain Berset hinterlässt in der Schweiz gemischte Gefühle. Während seiner Amtszeit als Bundesrat hat er durch sein Management von Covid sowohl Lob als auch Kritik auf sich gezogen. Die Massnahmen waren zwar viel milder als anderswo, aber auch er setzte unsinnige und schädliche Empfehlungen der WHO um.

Berset beweist ausserdem, dass man sich auch mit erwiesenermaßen falschen Aussagen um die Karriere nach dem Amt als Bundesrat keine Sorgen machen muss («Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist»). Sicher gab es im Bundesrat Mitglieder, die noch stärkere Massnahmen befürworteten, Bundesrätin Viola Amherd soll einer Ausgangssperre das Wort geredet haben, die es in der Schweiz nie gab. Aber es gab auch Bundesrat Ueli Maurer, dem die Massnahmen viel zu weit gingen.

Bei den Leitmedien ist Berset immer noch beliebt, auch bei den meisten grossen politischen Parteien. Das Beispiel Berset zeigt aber auch, dass man als Bundesrat mit zweierlei Mass messen darf. Als Bundesrat trieb er den 5G-Mobildfunkstandard vorantreibt, um gleichzeitig die entsprechenden 5G-Antennen in der eigenen Freiburger Gemeinde zu verhindern.

Das Klima lag ihm am Herzen. Gleichzeitig wurde er als Privatpilot in einem militärisch gesperrten Luftraum in Frankreich vom Himmel geholt. Auch die allen medienethischen Standards Hohn sprechende Standleitung von seinem Departement zum Verleger der Boulevardzeitung Blick schien ihm nichts anzuhaben. Zusätzlich gab es private Affären.

Hätte er einer Rechtspartei wie der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört, dann wäre er von den Medien nicht derart geschont worden.

Und schliesslich hinterlässt er uns nun auch noch die Vorlage zum Epidemiengesetz. Diese antizipiert in vorauseilendem Gehorsam alle wesentlichen Forderungen der WHO. Obwohl keine klassische Marionette wie zum Beispiel der französische Ministerpräsident Gabriel Attal, ist er ein effizienter und nützlicher Diener der Reichen und Mächtigen. Eine Beförderung hat sich deshalb geradezu aufgedrängt.

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