Die Regierung von Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Beamte der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zu verhängen, die für die Umsetzung des wegweisenden «Digital Services Act» (DSA) des Blocks verantwortlich sind. Das berichtet Reuters unter Berufung auf «zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen». Grund dafür seien Beschwerden aus den USA, wonach das Gesetz US-Amerikaner zensiere und US-Technologieunternehmen Kosten auferlege.
Beim DSA handelt es sich um ein EU-Gesetz, das seit dem 17. Februar 2024 gilt und das offiziellen Verlautbarungen zufolge zum Ziel hat, einen sichereren und faireren digitalen Raum zu schaffen. Er richtet sich an Online-Plattformen wie soziale Netzwerke, Online-Marktplätze und App-Stores und verpflichtet sie, illegale Inhalte zu entfernen, gegen «Desinformation» vorzugehen, Transparenz bei Werbung zu schaffen und Grundrechte der Nutzer zu schützen. Kritiker wie der Telegram-Gründer sehen in ihm jedoch ein «Einfallstor für Zensur und zentralisierte Kontrolle» (TN berichtete).
Sollten die USA ihre Sanktionsdrohungen wahr machen, so wäre «ein solcher Schritt beispiellos und würde den Kampf der Trump-Regierung gegen den ihrer Ansicht nach von Europa angestrebten Versuch, konservative Stimmen zu unterdrücken, verschärfen», wie Reuters schreibt. Hochrangige Beamte des Außenministeriums hätten zwar noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob die Strafmaßnahmen, die wahrscheinlich in Form von Visabeschränkungen erfolgen würden, umgesetzt würden. Und es sei unklar, gegen welche Beamten der EU oder der EU-Mitgliedsstaaten sich die Aktion richten würde. Doch den Quellen zufolge hielten US-Beamte letzte Woche interne Treffen zu diesem Thema ab.
Trump drohte am Montag Ländern, die eine Digitalsteuer erheben, mit «zusätzlichen Zöllen» auf ihre Waren, wenn diese Länder ihre Gesetze nicht aufheben würden. Handelspartner beschweren sich zwar häufig über nationale Vorschriften, die sie als ungerechtfertigt einschränkend empfinden, doch Sanktionen gegen Regierungsvertreter wegen solcher Regelungen sind äußerst selten. Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der EU ist bereits durch Zolldrohungen und angespannte Verhandlungen sowie die Kritik der USA an der Behandlung von US-Technologieunternehmen belastet.
Unter Berufung auf ein internes Telegramm des Außenministeriums hatte Reuters Anfang des Monats zudem berichtet, die Trump-Regierung habe US-Diplomaten in Europa angewiesen, eine Lobbykampagne zu starten, um Widerstand gegen den DSA zu mobilisieren und ihn zu ändern oder aufzuheben.
Der DSA der EU soll die Online-Umgebung unter anderem dadurch sicherer machen, dass er die Technologiegiganten dazu verpflichtet, mehr gegen illegale Inhalte zu unternehmen, darunter «Hassreden» und Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Washington erklärte jedoch, die EU greife in ihren Bemühungen zur Bekämpfung von «Hassreden», «Fehlinformationen» und «Desinformation» auf «unangemessene» Einschränkungen der Meinungsfreiheit zurück und der DSA verschärfe diese Beschränkungen noch weiter.
