Letzte Woche hat die belgische Polizei Lois McLatchie Miller und Chris Elston verhaftet, weil sie in Brüssel friedlich Schilder mit den Aufschriften «Kinder werden nie im falschen Körper geboren» und «Kinder können Pubertätsblockern nicht zustimmen» zeigten.
Wie die konservativ-christliche Rechtsberatungsgruppe Alliance Defending Freedom (ADF) berichtet, waren Miller und Elston in der EU-Hauptstadt, um mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments über die Gefahren von Pubertätsblockern zu diskutieren. Sie seien bei ihrer Verhaftung von einem wütenden Mob umringt gewesen. Die Schottin Miller ist Senior Legal Communications Officer von ADF International und Elston ist kanadischer Kinderschutzbeauftragter. Paul Coleman, Exekutivdirektor von ADF International, erklärte:
«Die belgischen Behörden haben es nicht nur versäumt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aufrechtzuerhalten, sondern sie haben die Macht des Staates auf Geheiß eines Mobs gegen diejenigen eingesetzt, die ihre Rechte friedlich wahrgenommen haben. Das ist die Art von Autoritarismus, die wir in anderen Teilen der Welt bekämpfen, und es ist zutiefst beunruhigend, sie hier im Herzen Europas zu sehen. Wir sind zwar dankbar, dass unsere Kollegin sicher freigelassen wurde, aber wir sind zutiefst besorgt über ihre Behandlung durch die Polizei in Brüssel.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie friedliche Bürger kriminalisiert werden, weil sie sich zu wichtigen Themen äußern – vor allem, wenn es um die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern geht.»
Trotz des friedlichen Verhaltens der beiden habe es die Polizei vorgezogen, Miller und Elston zu verhaften, anstatt gegen die Aggression der Menge vorzugehen, die sie eingekreist hatte, stellt ADF fest. Die Beamten hätten die beiden zu zwei Polizeistationen gebracht, wo sie sich hätten ausziehen müssen und durchsucht worden seien. Nach mehreren Stunden seien sie schließlich ohne Anklage freigelassen worden. Die Polizei hätte dennoch erklärt, dass die Schilder vernichtet würden.
ADF merkt an, dass ein Brüsseler Bürgermeister vor einem Jahr versucht hatte, die Konferenz des Nationalen Konservatismus unter Berufung auf ideologische Meinungsverschiedenheiten mit den Rednern zu beenden. ADF International habe damals mit einer juristischen Notmaßnahme interveniert, welche die Wiederaufnahme der Veranstaltung erzwang. Als juristische Organisation prüfe ADF International nun alle rechtlichen Möglichkeiten, um das Recht auf freie Meinungsäußerung in Belgien zu wahren.
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