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Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen

Das Land soll innerhalb von 30 Tagen "alle Corona-Massnahmen" aufheben. Doch es drohen lediglich 5’000 Euro Busse pro Tag, und bezahlen würde sowieso der Steuerzahler.

1. April 2021 von KD. PDF herunterladen Drucken


Bildquelle: The Brussels Times

In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die Corona-Massnahmen gekippt habe. Das Land solle innerhalb von 30 Tagen "alle Corona-Massnahmen" aufheben. In alternativen Medien wurde der Entscheid gefeiert. Sicherlich ist es ein weiteres wichtiges Gerichtsurteil, das belegt, dass die Massnahmen der Regierungen oft widerrechtlich sind.

Bei Nichtbefolgung des Urteils drohen jedoch lediglich 5’000 Euro Strafe pro Tag, bis maximal 200’000 Euro – und diese Busse würden letztlich die Steuerzahler übernehmen. Es ist daher fraglich, welche Konsequenzen der Entscheid hat und wie der belgische Staat darauf reagiert.

Quelle:

The Brussels Times, "Belgium must lift ‘all Covid-19 measures’ within 30 days, Brussels court rules" - 31. März 2021

Blick: Belgien muss alle Corona-Massnahmen aufheben - 31. März 2021

ARD: Gericht kassiert Corona-Regeln in Belgien - 31. März 2021

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