Die Biodiversitätsinitiative, die am 22. September in der Schweiz zur Abstimmung kommt, hat zum Ziel, die biologische Vielfalt der Schweiz besser zu sichern. Der Bund wie auch die Kantone sollen Schutzobjekte bezeichnen und bewahren und die für die Biodiversität erforderlichen Flächen sichern.
Die Diskussion dreht sich zunehmend um eine umstrittene Zahl: 30 Prozent. Gegner der Initiative behaupten, dass dieser Anteil der Schweizer Landesfläche künftig dem Schutz der Biodiversität unterstellt werden könnte, obwohl im Initiativtext kein konkretes Flächenziel genannt wird.
Der Ursprung dieser Zahl liegt in einem internationalen Abkommen, das die Schweiz auf der COP15-Weltnaturkonferenz im Jahr 2022 mitunterzeichnet hat. Dieses sogenannte «30 by 30»-Ziel sieht vor, dass bis 2030 weltweit 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter wirksamen Schutz gestellt werden sollen. Diese Flächen wären dann praktisch unantastbar.
Befürworter der Initiative, wie der Umweltverband Pro Natura, betonen, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen in der Schweiz unzureichend seien und eine Erweiterung notwendig sei, um die Biodiversität langfristig zu sichern. Sie werfen der Regierung vor, mit ungenauen Zahlen zu operieren, um das Ziel bereits erreicht erscheinen zu lassen.
Die Gegner der Initiative, darunter FDP-Ständerat Damian Müller und Mitte-Nationalrat Markus Ritter, warnen jedoch vor einer strikten Umsetzung des «30 by 30»-Ziels in der Schweiz. Sie befürchten, dass unverbindliche internationale Beschlüsse in der nationalen Gesetzgebung zum Maßstab für umfassende Naturschutzmaßnahmen werden könnten, die die Landwirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche stark einschränken würden.
Die Abstimmung am 22. September bleibt daher ein politisch brisantes Thema. Obwohl 51 Prozent der Bevölkerung in einer ersten Umfrage die Initiative unterstützen, könnte die Zustimmung im Verlauf des Abstimmungskampfs sinken. Die Volksinitiative muss, damit sie Gesetzeskraft erlangt, das Volks- und das Ständemehr erreichen.
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