«Bank bespitzelt Oma» sei kaum eine Schlagzeile, die Grossbritanniens Banken gerne sähen. Doch ein neuer britischer Gesetzentwurf könnte diese Befürchtung zur Realität werden lassen, wie Politico berichtet.

So will die britische Regierung weitreichende Befugnisse, um Bankkunden auszuspionieren. Angeblich solle damit Sozialleistungsbetrug aufgedeckt werden, so das Magazin. Die Banken würden dadurch aufgefordert, zur inoffiziellen Polizei für Sozialversicherungsbetrüger zu werden.

Der Gesetzesentwurf, der sich in der Endphase der parlamentarischen Beratungen befindet, würde es der Regierung erlauben, von den Banken umfangreiche Angaben über die Kontoinhaber zu verlangen, wenn diese praktisch jegliche Form von staatlichen Geldern beantragen oder beziehen.

Der Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes über Datenschutz und digitale Informationen (DPDI) ist breit gefächert und die Bestimmungen sind weit gefasst. Die Regeln umfassen auch staatliche Renten und Sozialleistungen wie das Kindergeld.

Die britischen Kreditunternehmen wehrten sich gegen die vorgeschlagenen Vorschriften, da sie gemäss Politico besorgt über den drohenden Rufschaden seien. Sie müssten ungewollt Bankkunden ausspionieren, um zu verhindern, dass Menschen in betrügerischer Absicht staatliche Leistungen beantragen.

Ausserdem argumentierten die Banken, dass die Kosten für die Einführung der erforderlichen Systeme und Überprüfungen wahrscheinlich sehr hoch wären. Diese Ausgaben müssten dann auf die Kreditnehmer und Sparer umgelegt werden.

Die Zahl der Kunden, deren Daten an das Ministerium für Arbeit und Renten (DWP) weitergegeben würden, wäre enorm. Das habe ein Bankenlobbyist, der anonym bleiben wollte, gegenüber Politico geäussert. Ebenso sei der Umfang der Daten beträchtlich, über die die Behörde durch diese Befugnisse verfügen würde. Die Gesetzgebung sehe keinen Verhaltenskodex vor, der festlegen würde, welche Daten die Regierung anfordern könne und wie oft sie dies tun könne.

Der Gesetzentwurf hat bereits das Unterhaus passiert und befindet sich nun in der Ausschussphase im Oberhaus. Einige Mitglieder dieser Parlamentskammer hätten die Gesetzgebung bereits «ins Visier genommen», so das Magazin. Man sei sich einig, dass es keine Rechtfertigung für diese universelle Macht gebe.