Der US-Rechtsanwalt Ray Flores verklagt den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., weil dieser es versäumt hat, eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Sicherheit von Kinderimpfstoffen einzurichten, wie es das Bundesgesetz vorschreibt. Die Klage wird von der Organisation Children’s Health Defense (CHD), deren Vorsitzender des Vorstands (Chairman of the Board) und Chefsyndikus für Rechtsstreitigkeiten (Chief Litigation Counsel) Kennedy jahrelang war, finanziert. Dies berichtet The Defender, das Newsmagazin von CHD.

In der Klage heißt es, Kennedy verstoße gegen den National Childhood Vaccine Injury Act von 1986, da dieser den Leiter des US-Gesundheitsministeriums (HHS) dazu verpflichtet, die Entwicklung sichererer Impfstoffe für Kinder zu fördern, die «weniger und weniger schwerwiegende Nebenwirkungen» als die bestehenden Impfstoffe mit sich bringen. The Defender:

«Das Gesetz verpflichtet das HHS zur Einrichtung einer Task Force, der der Gesundheitsminister, der Leiter der US-amerikanischen Food and Drug Administration sowie die Direktoren der National Institutes of Health und der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) angehören. Darüber hinaus ist der Gesundheitsminister verpflichtet, dem Kongress alle zwei Jahre Fortschrittsberichte vorzulegen.
 
Seit der US-Kongress das Gesetz vor über 35 Jahren verabschiedete, hat kein Gesundheitsminister – auch Kennedy nicht – dem Kongress über die Schritte berichtet, die unternommen wurden, um Impfstoffe sicherer zu machen.»

Flores erklärte in seiner Beschwerde, seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung seien mehr als 100 Tage vergangen und «jede Gnadenfrist für Herrn Kennedy, das Versagen seiner Vorgänger zu korrigieren, ist abgelaufen».

The Defender zitiert auch Mary Holland, Geschäftsführerin von CHD, mit der Aussage, es sei «gesetzlich vorgeschrieben, dass der Gesundheitsminister eine Arbeitsgruppe einberufen muss, die sich mit der Frage beschäftigt, wie Impfstoffe sicherer gemacht werden können». Dies sei Teil des Gesetzes von 1986. «Dass seit der Verabschiedung dieses Gesetzes kein Minister dies getan hat, ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat. Ich hoffe und vertraue darauf, dass der derzeitige Minister seiner Verpflichtung gegenüber dem Kongress nachkommen wird», so Holland.

Flores trug auch vor, das Gesetz von 1986 enthalte eine weitreichende Bestimmung, die es Bürgern erlaube, den Minister zu verklagen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt würden. In seiner Klage fordert er das Gericht auf, Kennedy zu verpflichten, dem Mandat nachzukommen, eine Task Force einzurichten und dem Kongress alle zwei Jahre Berichte vorzulegen.

Flores zufolge sei es «erstaunlich», dass das HHS seiner Verantwortung, Impfstoffe sicherer zu machen, nicht nachgekommen sei. «Vielleicht hilft ein wenig Ermutigung durch einen Bundesrichter, die Sache voranzubringen.»

Kennedy selbst habe eine ähnliche Klage gegen das HHS eingereicht, als er als Anwalt tätig gewesen sei.

The Defender schreibt zudem, dass der Kongress den National Childhood Vaccine Injury Act nach einer Krise in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren verabschiedet habe, als der Diphtherie-Tetanus-Pertussis-Impfstoff (DTP) von Wyeth (jetzt Pfizer) bei Kindern Krampfanfälle, schwere Hirnschäden oder Todesfälle verursacht habe. Zwischen 1980 und 1986 hätten durch Impfstoffe geschädigte Menschen vor US-Zivilgerichten Schadensersatzklagen im Wert von mehr als drei Milliarden US-Dollar gegen Impfstoffhersteller eingereicht die meisten davon betrafen die DTP-Impfstoffe. The Defender weiter:

«Nachdem Gerichtsverfahren ans Licht brachten, dass Wyeth von den Risiken gewusst hatte, begannen die Geschworenen, hohe Entschädigungszahlungen an einige durch DTP geschädigte Kinder zu genehmigen. Diese Zahlungen drohten die Impfversicherungsbranche in den Bankrott zu treiben.
 
Dass dies an die Öffentlichkeit kam, löste in der Öffentlichkeit auch Bedenken hinsichtlich unerwünschter Nebenwirkungen des Impfstoffs aus.»

Obwohl es bekanntermaßen schwierig sei, im Rahmen des National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) Entschädigungen zu erwirken, seien seit seiner Einführung bereits mehr als 5,2 Milliarden Dollar an Unfallopfer ausgezahlt worden. Laut Flores lägen die Entschädigungszahlungen allerdings deutlich höher, wenn sich die Impfstoffhersteller vor einem Bundesgericht statt vor dem VICP verteidigen müssten.