In einem ausführlichen heutigen Beitrag auf der Plattform Inside Paradeplatz reflektiert Jürg Brand, Fürsprecher und diplomierter Steuerexperte aus Zug, kritisch die Covid-Kredite, die vom Bund während der Covid-19-«Pandemie» gewährt wurden. Er argumentiert, dass diese Kredite eigentlich Schadenersatzleistungen darstellen, die als Folge staatlicher Massnahmen zur Eindämmung der «Pandemie» notwendig wurden.
Seiner Ansicht nach sollte der Staat die bereits geleisteten Amortisationen der Covid-19-Kredite zurückzahlen und die offenen Zahlungen erlassen.
Brand betont, dass die Covid-Kredite im Wesentlichen dazu dienten, die wirtschaftlichen Schäden auszugleichen, die durch staatliche Massnahmen verursacht wurden, und nicht direkt durch das Virus selbst. Er kritisiert, dass die Unternehmen, die diese Kredite erhielten, nun gezwungen sind, die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen, obwohl sie eigentlich als Schadenersatz für staatliches Handeln gedacht waren.
Dies, so argumentiert er, entziehe dem traditionellen schweizerischen Schadenersatzrecht seine Substanz und gründe einen Bruch mit grundlegenden juristischen Prinzipien. Dieser sei durch Notrecht und ohne saubere demokratische Legitimation herbeigeführt worden.
Brand weist darauf hin, dass die Covid-19-Verordnung des Bundesrats keine klare Regelung für Schadenersatz vorsieht. Er argumentiert, dass dies eine grundlegende Lücke im rechtlichen Rahmen darstellt und dass die Geschädigten letztendlich die wirtschaftlichen Folgen der staatlichen Massnahmen tragen müssen, während der Staat sich nicht verantwortlich zeigt.
Der Experte hinterfragt auch die Legitimität solcher Eingriffe des Staates in grundlegende Rechtsmittel und stellt die Frage, ob diese auf dem Weg von Notstandsverordnungen überhaupt möglich seien. Er fordert eine umfassende Neugestaltung des Haftungsrechts, um staatliche Schädigungen angemessen zu regeln und den Geschädigten gerecht zu werden.
Insgesamt wirft Brands kritische Analyse der Covid-Kredite wichtige Fragen über die Rolle des Staates und die Prinzipien der Haftung auf. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit einer sorgfältigen rechtlichen Überprüfung, um den geschädigten Unternehmen gerecht zu werden und das Vertrauen in das Rechtssystem zu wahren.
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