Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist,
aber der Staat es nicht nutzt.
Angela Merkel

Liebe Leserinnen und Leser

Die Modalverben zu erklären, ist im Deutschunterricht manchmal nicht ganz einfach. Nicht alle Fremdsprachen unterscheiden zum Beispiel bei der Frage nach einer Möglichkeit gleichermaßen zwischen «können» im Sinne von «die Gelegenheit, Kenntnis oder Fähigkeit haben» und «dürfen» als «die Erlaubnis oder Berechtigung haben». Das spanische Wort «poder» etwa steht für beides.

Ebenso ist vielen Schülern auf den ersten Blick nicht recht klar, dass das logische Gegenteil von «müssen» nicht unbedingt «nicht müssen» ist, sondern vielmehr «nicht dürfen». An den Verkehrsschildern lässt sich so etwas meistens recht gut erklären: Manchmal muss man abbiegen, aber manchmal darf man eben nicht.

Dieses Beispiel soll ein wenig die Verwirrungstaktik veranschaulichen, die in der Politik gerne verwendet wird, um unpopuläre oder restriktive Maßnahmen Stück für Stück einzuführen. Zuerst ist etwas einfach innovativ und bringt viele Vorteile. Vor allem ist es freiwillig, jeder kann selber entscheiden, niemand muss mitmachen. Später kann man zunehmend weniger Alternativen wählen, weil sie verschwinden, und irgendwann verwandelt sich alles andere in «nicht dürfen» – die Maßnahme ist obligatorisch.

Um die Durchsetzung derartiger Initiativen strategisch zu unterstützen und nett zu verpacken, gibt es Lobbyisten, gerne auch NGOs genannt. Dass das «NG» am Anfang dieser Abkürzung übersetzt «Nicht-Regierungs-» bedeutet, ist ein Anachronismus. Das war vielleicht früher einmal so, heute ist eher das Gegenteil gemeint.

In unserer modernen Zeit wird enorm viel Lobbyarbeit für die Digitalisierung praktisch sämtlicher Lebensbereiche aufgewendet. Was das auf dem Sektor der Mobilität bedeuten kann, haben wir diese Woche anhand aktueller Entwicklungen in Spanien beleuchtet. Begründet teilweise mit Vorgaben der Europäischen Union arbeitet man dort fleißig an einer «neuen Mobilität», basierend auf «intelligenter» technologischer Infrastruktur. Derartige Anwandlungen wurden auch schon als «Technofeudalismus» angeprangert.

Nationale Zugangspunkte für Mobilitätsdaten im Sinne der EU gibt es nicht nur in allen Mitgliedsländern, sondern auch in der Schweiz und in Großbritannien. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich darüber hinaus an anderen EU-Projekten für digitale Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, wie dem biometrischen Identifizierungssystem für «nachhaltigen Verkehr und Tourismus».

Natürlich marschiert auch Deutschland stracks und euphorisch in Richtung digitaler Zukunft. Ohne vernetzte Mobilität und einen «verlässlichen Zugang zu Daten, einschließlich Echtzeitdaten» komme man in der Verkehrsplanung und -steuerung nicht aus, erklärt die Regierung. Der Interessenverband der IT-Dienstleister Bitkom will «die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung vorantreiben». Dazu bewirbt er unter anderem die Konzepte Smart City, Smart Region und Smart Country und behauptet, deutsche Großstädte «setzen bei Mobilität voll auf Digitalisierung».

Es steht zu befürchten, dass das umfassende Sammeln, Verarbeiten und Vernetzen von Daten, das angeblich die Menschen unterstützen soll (und theoretisch ja auch könnte), eher dazu benutzt wird, sie zu kontrollieren und zu manipulieren. Je elektrischer und digitaler unsere Umgebung wird, desto größer sind diese Möglichkeiten. Im Ergebnis könnten solche Prozesse den Bürger nicht nur einschränken oder überflüssig machen, sondern in mancherlei Hinsicht regelrecht abschalten. Eine gesunde Skepsis ist also geboten.

Herzlich

Andreas Rottmann