Die Europäische Kommission hat kürzlich Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet, die im Besitz des Tech-Milliardärs Elon Musk ist. Diese Untersuchungen erfolgen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das sehr große Online-Plattformen dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu ergreifen.
Während Großbritannien seit 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, könnten schädliche Inhalte, die gegen die DSA-Regeln verstoßen und in Großbritannien geteilt wurden, auch von Nutzern in Europa gesehen worden sein, was einen potenziellen Verstoß gegen das Gesetz darstellen könnte.
In den letzten Tagen haben in Großbritannien Aufrufe zur Gewalt auf Social Media zugenommen, nachdem rechtsgerichtete und antimuslimische Gruppen den tödlichen Messerangriff auf drei junge Mädchen instrumentalisiert hatten. «Was außerhalb der EU passiert, fällt nicht unter den DSA, aber was im Vereinigten Königreich passiert, ist hier sichtbar. Wenn es Beispiele für Hassrede oder Aufrufe zur Gewalt gibt, könnten diese im Rahmen unserer Verfahren gegen X berücksichtigt werden», erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber Reuters.
Letzten Monat hatten Beamte der Europäischen Union gegen X unter Verweis auf das DSA juristische Schritte eingeleitet. Es handelte sich um die erste Klage, die unter dem neuen Regelwerk erhoben wurde, die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen strengere Vorschriften auferlegt, um illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu bekämpfen. Elon Musk kündigte daraufhin seinerseits an, die Kommission wegen ihrer Anschuldigungen zu verklagen.
Die jüngsten Unruhen in Großbritannien brachen aus, nachdem ein junger Mann mit ruandischem Migrationshintergrund in Southport drei tanzende Mädchen getötet hatte. Falsche Nachrichten, die den mutmaßlichen Täter als islamistischen Migranten identifizierten, verbreiteten sich rasch online und heizten die Spannungen weiter an.
Elon Musk, der Eigentümer von X, meldete sich ebenfalls zu Wort und reagierte auf einen Post, der Massenmigration und offene Grenzen für die Unruhen in Großbritannien verantwortlich machte, mit den Worten: «Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.»
Die Art und Weise, wie X mit diesen Ereignissen umgeht, könnte nun Auswirkungen auf die laufende EU-Untersuchung gegen die Plattform haben. Verschiedene Jurisdiktionen haben auf diese neuen Foren und Formen der Meinungsäußerung mit verstärkter Kontrolle von «schädlichen» Inhalten reagiert. Was schädlich ist, bestimmen allerdings sie.
In einer immer vernetzteren Welt, in der Medien vor nationalen Grenzen immer weniger Halt machen, wirken sich dann auch Regulierungen auf andere Jurisdiktionen aus.
Allerdings hat sich die EU-Kommission mit Elon Musk einen hartnäckigen Gegner ausgesucht.
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