Das Gesetzgebungsverfahren des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition war so schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das Gesetz hätte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen.
Damit hat das Gericht unmittelbar in zeitliche Abläufe der parlamentarischen Prozesse interveniert. Es beurteilte nicht den Inhalt des Gesetzes, befürchtete jedoch, dass Abgeordnete in ihren Rechten verletzt werden könnten, wenn der Bundestag den Ablauf des Verfahrens selbst bestimmt und zu schnell abgestimmt wird.
Die Entscheidung des Gerichts ist für die Ampel-Koalition eine politische Niederlage; die Opposition spricht von einer «Ohrfeige».
Prof. Dr. Christian Rieck erkennt beim Heizungsgesetz einen exemplarischen Fall von «Mikromanagement» (siehe Video). Er sieht einen Trend zu Gesetzen mit extrem speziellen Kriterien, die allgemeine Regeln ausklammern. So sei bei vielen Gesetzen der Sachverhalt innert kurzer Zeit wieder veraltet.
Das führe dazu, dass die Entwicklung neuer Technologien nicht berücksichtigt werde, und dass neue Gesetze die alten wieder verbieten müssten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gebe es über 100 Jahre alte Regelungen, die dennoch auf heutige Technologien anwendbar seien, ohne dass diese damals bekannt gewesen seien, etwa im Online-Handel:
«Ein gutes Gesetz ist so formuliert, dass es für konkrete Sachverhalte richtige Anleitungen gibt und doch so allgemein formuliert ist, dass es viele Jahre später, unter veränderten Umständen, immer noch zu sinnvollen Regelungen führt.»
Gesetz als demokratischer Suchprozess
Im Gesetzgebungsverfahren müssten unterschiedliche Ansichten zu einem Sachverhalt berücksichtigt werden, so Rieck. Dies erhöhe die Chance, dass ein besseres Gesetz entstehe. Dies sei derzeit bei einigen Ministerien offenbar nicht gegeben.
So werde über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden, was der Denkweise des Lockdowns entspreche: «Es gibt einen einzigen richtigen Weg und alles andere müssen wir abschneiden.»
Zu viele verschiedene Ansichten würden unberücksichtigt gelassen, was normalerweise zu schlechteren Resultaten führe. So funktioniere der demokratische Such- und Entdeckungsprozess aber nicht.
Es müsse im Gesetzgebungsverfahren immer ein Freiraum gewährleistet werden, damit ein Gesetz durch Kompromisse allgemein wie konkret formuliert werden könne.