Die Uhr tickt! Der Stichtag für das Zustandekommen des Referendums gegen das umstrittene Schweizer E-ID-Gesetz rückt immer näher. Noch besteht die Chance, dieses gefährliche Gesetz an die Urne zu bringen. Doch dafür müssen bis zum 4. April 2025 mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt sein – jede Stimme zählt! Wir haben hier letztmals darüber berichtet.

• Es gibt drei Komitees, die Unterschriften sammeln. Bei welchem man unterschreibt, spielt keine Rolle. Alle Unterschriften werden am Schluss von der Bundeskanzlei zusammengezählt. Kommen gesamthaft deren 50.000 zusammen, muss an der Urne über das Gesetz abgestimmt werden. Der Urnenentscheid ist für die Regierung verbindlich.
• Unterschriftsberechtigt sind stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, (die volljährig sind).
• Hier geht es zum Unterschriftenbogen. Es ist wichtig, den Stichtag einzuhalten. Die Komitees müssen nämlich die Unterschriften bei den jeweiligen Gemeinden noch beglaubigen lassen. Auch dieser Schritt muss innerhalb einer Frist erfolgen.

Erwägungen

Die E-ID ist nicht nur unnötig, sie birgt ernsthafte Gefahren für unsere Gesellschaft, unsere Privatsphäre und unsere Freiheit.

• Besonders alarmierend sei, so die Kritik, die Entscheidung der Schweizer Regierung, des Bundesrates, im Dezember 2024, die EU-Variante der E-ID-Technologie zu übernehmen. Diese sieht vor, dass bei jeder Nutzung der Identität ein einzigartiges Token übermittelt wird, was die vollständige Nachverfolgbarkeit aller Online-Interaktionen ermöglicht.
• Intransparente Technologie: Die Technologie hinter der E-ID ist nicht Open Source. Ohne Transparenz fehlt die notwendige Sicherheit, um Missbrauch und Hackerangriffe zu verhindern.
• Abhängigkeit von Big Tech: Die E-ID funktioniert nur mit den Betriebssystemen von Google und Apple. Diese Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen gefährdet unsere Souveränität.
• Digitale Überwachung: Wir laufen Gefahr, dass unsere persönlichen Daten für Überwachungszwecke missbraucht werden. Die E-ID könnte ein weiterer Schritt in Richtung einer digitalen Überwachungsgesellschaft sein.
• Gefährdung der Grundrechte: Diskriminierung und die willkürliche Einschränkung von Rechten sind nicht technisch möglich.
• Missachtung des Volkswillens: 2021 wurde die E-ID mit 64 Prozent der Stimmen abgelehnt – ein klares Zeichen des Volkswillens, der nun missachtet wird, auch wenn an der Vorlage Verbesserungen vorgenommen wurden!
• Kein echter Mehrwert: Es gibt sichere, bewährte Alternativen zur E-ID, die keine Gefahr für unsere Rechte und unsere Freiheit darstellen.
• Die E-ID ist zwar ausdrücklich freiwillig. Aber die «Macht des Faktischen» könnte dazu führen, dass gewisse Dienstleistungen nur mit E-ID angeboten werden. Das ist abzulehnen.

Fazit

Es gibt keinen guten Grund, die E-ID einzuführen. Es existieren sichere Alternativen, die den Datenschutz und unsere Grundrechte wahren. Nutzen wir unsere Chance bis zum 4. April, das Gesetz zu stoppen – es ist nicht nur ein Kampf für unsere persönlichen Daten, sondern auch für die Freiheit zukünftiger Generationen!