Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus
und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht,
mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen.
Karl Kraus

Liebe Leserinnen und Leser

Sich als Hüter von Pressefreiheit und Demokratie darzustellen, ist sicher eine Angewohnheit vieler Regierungen weltweit. Für die «westlichen» ist es jedoch geradezu ein Wesenszug. Fraglich ist mittlerweile, ob irgendein Vertreter dieser Position tatsächlich glaubt, was er da sagt. Angesichts der Realitäten liegt der Verdacht auf Propaganda und Augenwischerei äußerst nahe.

Der bundesdeutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) hat die Europäische Union Anfang der Woche wieder tatkräftig dabei unterstützt, sich in dieser Rolle zu inszenieren. Auf dem «Global Media Forum» sollten angeblich Medienfachleute über «die drängendsten Probleme der internationalen Medienwelt» diskutieren, darunter den Schutz der Medienfreiheit. Unterstützt wurden sie dabei von illustren Größen wie dem PR-Konzern Edelman oder «Impfpapst» Eckart von Hirschhausen.

Ein Blick auf die Veranstaltung und hinter die Kulissen bestätigte die Wahrnehmung, die Medienschaffende mit Sinn für kritisches Denken schon lange haben: Freie Medien sind prinzipiell nur die mit der «richtigen» Haltung – laut DW auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, und die Pluralität ist nur in «Schurken-Regimen» wie denen von Putin und Trump, sowie durch die IT-Milliardäre des Silicon Valley bedroht. Überwachung und Zensur finden nur anderswo statt, nicht aber in der EU.

Kein Wort über die strukturellen Verflechtungen und die milliardenschweren Kampagnen, durch welche die EU vielfältigen Einfluss auf die Medienlandschaft nimmt. Erst recht kein Wort zu den EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten. Diese kommen einem Arbeitsverbot und einer Ächtung gleich, wie kürzlich bei einer Podiumsdiskussion bekräftigt wurde. Der treffende Titel: «EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit».

Ähnlich skurril verfährt die Union in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Während Kommissions-Chefin von der Leyen sich aufgrund von Korruptionsvorwürfen gerade erst gegen ein Misstrauensvotum wehren musste, beklagt Brüssel «mangelnden Ehrgeiz» bei der Korruptionsbekämpfung in Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez, selbst im Fokus der Ermittler, ist derweil mit der «Demokratisierung der Justiz» beschäftigt.

Sollten die Ressourcen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiter gekürzt werden, könnte ein Vorgehen gegen Korruption auch für Staatsanwältin Laura Kövesi erschwert werden. Die Rumänin, die in ihrer Heimat bereits zahlreiche hochrangige Politiker vor Gericht gebracht hat, ist mit der Aufarbeitung des aktuellen Subventionsbetrugs mit EU-Geldern betraut, der Griechenland erschüttert.

Und weiter geht’s mit Korruption, diesmal Impfstoffkorruption. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. erklärte in einem Interview mit Tucker Carlson, dass es bei Kinderimpfungen letztlich nur um Profite gehe. Außerdem enthüllte er, dass die Gesundheitsbehörde CDC ein funktionierendes Meldesystem für Impfschäden abgeschafft hat, weil es zu gut funktionierte – es machte nämlich eine hohe Zahl von Verletzungen sichtbar.

Es verwundert also kaum, wenn jetzt mehrere medizinische Organisationen in den USA Klage gegen Kennedys Rücknahme der Impfempfehlungen für Schwangere und gesunde Kinder eingereicht haben. Ein Detail am Rande: Der federführende Anwalt der Kläger ist ein Ex-Vizepräsident des Pharmariesen Moderna.

Das Umgehen demokratischer Mitbestimmung ist ein weiteres Erbe der politisch-pharmazeutisch-medial inszenierten Covid-«Pandemie». In der Schweiz hat der Bundesrat der Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zugestimmt – ohne vorherige Debatte im Parlament – und parallel einen neuen Pandemieplan veröffentlicht. Kritiker bemängeln, staatliche Souveränität werde zunehmend durch internationale Verpflichtungen untergraben.

Dasselbe Muster gelte auch für den Umgang mit der «Corona-Krise». Diese sei bislang nicht systematisch aufgearbeitet worden – stattdessen würden neue Regelwerke im Eilverfahren eingeführt. Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) steht in der Kritik. Eine Auswertung der Stellungnahmen zur Teilrevision des Epidemiengesetzes hat daher nun das Aktionsbündnis Urkantone durchgeführt. Die Ergebnisse sind brisant und untermauern die Forderung nach einer transparenten Analyse der Pandemie-Politik.

Herzlich

Andreas Rottmann

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