Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) hat Anfang der Woche sein diesjähriges sogenanntes «Global Media Forum» veranstaltet. Medienfachleute aus aller Welt habe man zu dem zweitägigen Meeting nach Bonn eingeladen, um «die drängendsten Probleme der internationalen Medienwelt zu diskutieren». Dazu zähle auch, wie Europa seine Medienfreiheit schützen könne.

Das Motto dieser Ausgabe, «Brücken bauen», rückte die DW in einem Eröffnungsbeitrag direkt in den Kontext, der sich tatsächlich durch die ganze Veranstaltung zog. Denn sie ergänzte: «Brücken bauen gegen den Populismus». Es gehe um den «Zusammenhalt in polarisierten Zeiten». Aber Brücken gegen etwas zu bauen, ist absurd; Brücken verbinden. Was hier offensichtlich gemeint war, sind vielmehr Burgen, Gräben und Brandmauern.

Es ging einmal mehr um einen Schulterschluss der «Guten», ein Zusammenraufen gegen autokratische «Böse» und autoritäre Regime: Russland, China, Trump und die IT-Milliardäre verbreiten und fördern «Desinformation» – zunehmend KI-gestützt – und sie bedrohen Pressefreiheit und Demokratie, ist der Tenor. Einige der definierten Gegner waren indes längst nicht immer in dieser Rolle. Andere sind es auch heute nur angeblich.

Es könnte alles kaum skurriler anmuten: Wenn auf dem Forum permanent von freien Medien die Rede war, dann waren damit immer diejenigen gemeint, die auf der «richtigen» Seite stehen. Unabhängig ist nach dieser Lesart ein Journalismus, der von den «Guten» finanziert wird. Und die Pluralität sieht man in Gefahr, weil die «falschen» Medien behindert werden. Wiederholt wurde das Ende der Auslandshilfen der US-Entwicklungsbehörde USAID als Bedrohung für «unabhängige» Medien ausgemacht.

Die DW spricht ernsthaft von «freien Medien wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk», und sie selber sende «unzensiert in Länder mit von Propaganda dominierten Medienmärkten». Diese Darstellung ist mehr als ein «Balken im eigenen Auge», sie hat System. Der Sender bezeichnet sich als unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme, obwohl er aus Steuermitteln des Bundes finanziert wird und die inhaltliche «Schlagseite» der Öffentlichen wiederholt kritisiert und belegt wurde.

Ob der eklatanten Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit verwundern denn auch Kommentare zum Global Media Forum wie die folgenden nicht, die auf X zu finden sind (Übersetzung des Autors):

«Ihr seid bösartige Lügner – ihr tut das Gegenteil davon, Zugang zu Wahrheit und Fakten bereitzustellen oder Brücken zu bauen. Ihr seid ein Zensur-Regime.»

«Es gibt keine Redefreiheit in Eurosodom.»

Innovative Ideen und prominente Speaker

In einer Session zu der Frage, «wie autoritäre Regime digitale Mauern erstellen» und wie man sie überwinden könne, betonte man die elementare Bedeutung von frei fließender Information für die Demokratie. Diese Werte würden zunehmend durch Internet-Zensur, staatlich angeordnete Sperrungen von Seiten oder Diensten oder «Desinformations»-Kampagnen bedroht.

Zur Abhilfe diskutierte das Forum zum einen technische Möglichkeiten und Innovationen, die für «das Gute» einzusetzen wären. Europa brauche in diesem «Informationskrieg» eine eigene KI, wurde gefordert, eine Plattform für «zuverlässige» Informationen. Man müsse sich mit den Tech-Unternehmen zusammenschließen, damit diese eigenen KI-Tools nur korrekte Informationen weitergäben.

Innovative Instrumente zur Bekämpfung der «Informationsverschmutzung» wurden in einer Session unter Beteiligung des PR-Konzerns Edelman diskutiert. Dieser war einer der Akteure beim berüchtigten Pandemie-Planspiel «Event 201» im Oktober 2019. Die Forderungen zur Kontrolle von Informationen in dessen abschließenden Empfehlungen tragen deutlich die Handschrift der PR-Agentur. Und CEO Richard Edelman forderte beim WEF-Treffen 2023 zu einem umfassenden Werbeboykott gegen Plattformen auf, die Regierungskritik nicht ausreichend zensieren.

Ein Panel speziell zum Thema «Desinformation» gab es ebenfalls. Die Ankündigung verwies darauf, dass der Global Risks Report 2024 «Desinformation und Fehlinformation» als die größten kurzfristigen Gefahren für eine «widerstandsfähigere» Welt ausgemacht habe. Diese Diskussion zählte mit der prominenten Teilnahme des «Impfpapstes» Eckart von Hirschhausen, der 2021 völlig evidenzbefreit alle «Ungeimpften» öffentlich als Gefährder anderer Menschen bezeichnete.

Auch die Frage, wie Eintitäten wie die UNO, die EU, nationale Regierungen oder NGOs effektiver gegen Zensur (sic) vorgehen könnten, wurde auf dem Media Forum thematisiert. Marta Kos, die EU-Kommissarin für Erweiterung, versicherte, gegen «anti-europäische und aggressive russische Propaganda» vorgehen zu wollen. Die Politikerin durfte auch eine Keynote zum Auftakt der Veranstaltung halten.

Fruchtbare Netzwerke

Zwei weitere inhaltliche Unterstützer des Forums sollen hier erwähnt werden. Zum einen ist dies das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), nach eigenen Angaben eine unabhängige Organisation, die «eine Gesellschaft [wünscht], in der Medienfreiheit einen offenen Diskurs ermöglicht und jeder Informationen suchen, empfangen und weitergeben kann».

Die EU-Kommission hat nicht nur Starthilfe gegeben, sondern ist auch heute noch Hauptgeldgeber des Zentrums. Zu den ECPMF-Projekten gehört IJ4EU, dessen «investigativer» Journalismus jedoch etwas betriebsblind scheint, wie eine Untersuchung zur «Milliarden-Medienmaschine» der EU konstatierte. Andere Projekte werden laut Wikipedia durch US-amerikanische Soft-Power-Organisationen wie die Open Society Foundations oder das National Endowment for Democracy finanziert.

Bei dem anderen Unterstützerbeispiel handelt es sich um das Non Profit-Medienkollektiv Are We Europe, das sich vorgeblich für Vielfalt in der europäischen Medienlandschaft einsetzt. Interessant ist, dass die Startfinanzierung von der Europäischen Kulturstiftung (ECF) kam. Diese wurde 1954 in Genf gegründet, wechselte aber 1960 nach Amsterdam – und zwar auf Initiative von Prinz Bernhard der Niederlande. Der Initiator der Bilderberg-Treffen (ebenfalls 1954) war von 1955 bis 1977 selbst ECF-Präsident.

Der heutige Direktor der ECF, André Wilkens, hat früher unter anderem für die Open Society Foundations sowie für die Mercator Stiftung gearbeitet, wie man bei Wikipedia erfahren kann. Beide Stiftungen sind zum Beispiel über das Institute for Strategic Dialogue (ISD) miteinander verbunden. Der gemeinsame Nenner: die Bekämpfung unabhängiger Medien (Transition News berichtete hier und hier).

Fazit: Man glaubt erneut, «im falschen Film» zu sein, wenn man dem Impuls nachgibt, auffälligen Details nachzugehen. Etliche sonderbare Aspekte des Global Media Forums springen ins Auge. Aber auch weitere entdeckt man leicht, wenn man nur ein wenig unter die Haube schaut. Worum ging es noch einmal bei diesem Meeting von Medienfachleuten? Manipulation? Die Veranstaltung selbst ist das beste Beispiel.