In der Schweiz steht die Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG), die Lehren aus der Coronazeit ziehen und die Krisenbewältigung verbessern sollte, in der Kritik: Über ein Jahr nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 22. März 2024 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) noch keinen Bericht zur Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Diese Lücke haben nun Freiwillige des Aktionsbündnisses Urkantone geschlossen – mit brisanten Ergebnissen.
Laut ihrer Analyse lehnt rund ein Drittel der Antwortgebenden aus Wirtschaft, Gesundheitswesen und Gesellschaft den Entwurf in seiner jetzigen Form vollständig oder mehrheitlich ab. Besonders deutlich positionieren sich gewichtige Akteure wie der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Spitalverband H+. Sie kritisieren unter anderem die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, mangelnde Reformen im Krisenmanagement und die aus ihrer Sicht unbrauchbare Gesetzesvorlage.
Der SGV, der 230 Verbände und knapp 600.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vertritt, verweist auf «verzerrte Lagebeurteilungen» und eine «untaugliche Vorlage». Der Spitalverband H+ beklagt, dass zentrale Schwachstellen im Krisenmanagement nicht angegangen wurden – mit der Warnung, die rechtlichen Grundlagen seien im Falle einer neuen Epidemie heute schlechter als während der Coronazeit.
Auch das Schweizerische Konsumentenforum spricht dem Entwurf die Seriosität ab: Eine so weitreichende Gesetzesänderung dürfe nicht ohne eine unabhängige und umfassende Analyse der «Pandemie»-Vorgänge erfolgen.
Bemerkenswert ist zudem die breite Bürgerbeteiligung: Nahezu 2.000 Privatpersonen haben laut Aktionsbündnis ihre Meinung auf insgesamt über 13.000 Seiten eingebracht – nahezu alle sprechen sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen aus.
Während viele kantonale Ärztegesellschaften auf die unzureichende Evaluierung der «Pandemie» hinweisen, zeigen sich die Rückmeldungen aus der Wissenschaft oft vage und wenig konkret. So betont etwa das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern lediglich, gewisse Betriebsschließungen seien in Krisenzeiten «wünschbar».
Einzig die Kantonsregierungen unterstützen den Revisionsentwurf mehrheitlich. Diese klare Trennlinie zwischen der Haltung offizieller Stellen und jener der Bevölkerung alarmiert Beobachter. Das Aktionsbündnis spricht von einer «besorgniserregenden Kluft».
Das Fazit der Kritiker fällt deutlich aus: Ohne eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen dürfe die EpG-Revision nicht weiterverfolgt werden. Die Forderung nach Transparenz, Verantwortung und einer ehrlichen Analyse der Pandemie-Politik bleibt laut – und unbeantwortet.
