Die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters ist nicht neu – die Schweizer Finanzplattform Finews berichtete schon vor einiger Zeit darüber – wird nun aber von der EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben, wie Focus letzte Woche berichtete. Ziel ist es, eine zentrale Datenbank zu schaffen, in der Vermögenswerte der Bürger wie Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Fahrzeuge und möglicherweise auch Kunstwerke und Edelmetalle erfasst werden.
Die Hauptmotivation hinter dem Register ist die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Durch die Erfassung und den Abgleich von Vermögensdaten sollen illegale Aktivitäten schneller aufgedeckt und verhindert werden können. Zudem spielt die Nachverfolgung von Vermögen, insbesondere von sanktionierten Personen, eine Rolle – ein aktuelles Beispiel sind die Sanktionen gegen russische Oligarchen.
Die Machbarkeitsstudien für das EU-Vermögensregister sind abgeschlossen, und die EU wird voraussichtlich in den nächsten Monaten konkrete Pläne vorlegen. Ein Gesetzgebungsprozess könnte innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre abgeschlossen sein, abhängig von der politischen Dynamik und dem Widerstand aus den Mitgliedsstaaten.
Das geplante Vermögensregister stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Kritiker befürchten eine zunehmende staatliche Kontrolle und den Verlust der Privatsphäre. Insbesondere in Deutschland, wo die Diskussion über den «gläsernen Bürger» intensiv geführt wird, gibt es Ängste vor einem möglichen Missbrauch des Registers in Krisenzeiten, etwa zur Durchsetzung von Vermögensabgaben, Beschlagnahmungen, Blockademaßnahmen gegenüber Bürgern, die sich auf irgendeine Weise nicht konform verhalten oder ähnlichen Maßnahmen.
Auch in der Schweiz, bekannt für ihr Bankgeheimnis, das für Bürger mit Steuerort in der Eidgenossenschaft immer noch uneingeschränkt gilt, wird die Einführung eines solchen Registers mit Skepsis betrachtet. Die Schweiz hat zwar bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche verschärft und macht am Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit, aber die Einführung eines zentralen Registers wäre ein signifikanter Schritt, der das Bankenwesen und die Privatsphäre der Kunden erheblich beeinflussen könnte. In der Bundesverwaltung gibt es diesbezügliche Überlegungen, aber bisher umfasst das nur juristische und keine natürlichen Personen.
Trotz der Bedenken ist der Trend zur zunehmenden Transparenz und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität nicht aufzuhalten. Internationale Organisationen wie die Financial Action Task Force (FATF) setzen ebenfalls auf strengere Transparenzanforderungen, und auch andere Länder erwägen ähnliche Maßnahmen. Ein EU-weites Vermögensregister könnte daher als Teil einer globalen Bewegung gesehen werden, die auf mehr finanzielle Transparenz und Sicherheit abzielt.
Kommentar Transition News:
Das geplante EU-Vermögensregister ist ein umstrittenes, aber potenziell mächtiges Instrument. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in der Praxis erfolgen wird und welche Auswirkungen dies auf die Bürger und die Wirtschaft hat. Eine solche Datenbank ist nämlich nur so gut wie die Daten, die sie enthält. Füttern die EU-Länder die Datenbank auf lückenhafte Art, wie das zum Beispiel Griechenland bei der Einführung des AIA getan hat, wo Promis ausgenommen wurden, dann trifft das einmal mehr den einfachen Bürger, der sein Geld auch nicht außerhalb Europas parkieren kann.
In der Schweiz sind natürliche Personen bisher nur dann nicht vom AIA und von einem solchen Register betroffen, wenn sie ihren steuerlichen Wohnsitz vollständig in der Eidgenossenschaft haben.
Es könnte auch sein, dass Länder, die ihre Gesetze anwenden, die Gelackmeierten sind. Es ist nicht auszuschließen, dass zum Beispiel die Schweiz unter Druck kommt, bei einem solchen Register mitzumachen, und am Schluss klein beigeben muss, dass es aber EU-Länder gibt, die zwar offiziell mitmachen, aber gewisse Personen oder gewisse Vermögenswerte nicht eintragen.
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