Kommentare

6. September, 18:57, von Dagmar Brandt

"(...) Fast alle Gerichte – auch und gerade das Bundesverfassungsgericht – haben während der Corona-Pandemie einen Kardinalfehler gemacht. Sie haben sich bei der Aufklärung des Sachverhalts ausschließlich auf das RKI gestützt. Aber die Informationen, die das RKI veröffentlichte, waren nicht die wissenschaftlichen Fakten. Sie waren politisch gesteuerte Informationen, die sich als wissenschaftliche Wahrheit ausgaben. Die Urteile, die auf diesem Denkfehler beruhen, sind Fehlurteile. Wie das passieren konnte und welche Konsequenzen das jetzt haben muss – das sind Fragen, mit denen die Corona-Aufarbeitung in der Justiz beginnen könnte.
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine wichtige Rolle spielen. Dazu müsste es sich auf die Vorlage aus Osnabrück einlassen. Es müsste sich und seine Urteile selbstkritisch analysieren und korrigieren. Wird es das tun? Skepsis ist angebracht. Selbstkritik ist keine Tugend, die in der Justiz weit verbreitet ist. Aber vielleicht sehen die Verfassungsrichter auch die Chance, die sich hier bietet. Karlsruhe könnte seinen ramponierten Ruf als Hüter der Verfassung wiederherstellen. Das ist bitter nötig. Denn in der Coronazeit hat er sehr gelitten. Auf jeden Fall kann man sagen: Die mutigen Richter aus Osnabrück haben dem Verfassungsstaat einen großen Dienst erwiesen."

Prof. Boehme-Neßler im https://www.cicero.de/innenpolitik/verwaltungsgericht-osnabruck-corona-aufarbeitung-impfpflicht

https://archive.is/BeYcX#selection-1881.0-1885.155

6. September, 15:19, von Barbara

Es bestätigt leider das die höchsten Gerichte korrupt sind sonst würden Sie nach Recht und Gesetz entscheiden . Auch dort muss die Basis die Virusbeis Frage gestellt werden um dieser Plandemien ein Ende zu setzen .

6. September, 08:15, von Christian Loosli

San Marino, der Zwergstaat der sich gebrüstet hat eines der ersten Staates es zu sein der volle 5G Bedeckung des Landes hatte und zugleich auch die höchste Sterberrate durch Covid , etwa 1900 per 100000, zu dieses Zeit hatte. Ein Zusammenhang? Was ist von Internationalen Gerichtshöfen schon zu erwarten, wenn selbst Putin von ihnen mit Haftbefehl gesucht wird weil er Kinder in Sicherheit brachte und sie so vom Kriegsgschehen bewahrt hat.

5. September, 16:01, von Hans Hirzel

Wer sich bei solchen Umständen noch wundert wenn es nicht gelingt genügend neues (und fähiges) Gesundheitspersonal zu rekrutieren dem ist nicht mehr zu helfen.

5. September, 09:31, von Klaus Neumann

Es gilt nur noch die die Big Pharma stützende Interessenpolitik der Regierungen, die weder auf naturwissenschaftlichen noch rechtlichen Fundamenten stehen muss von den höchsten Gerichten mitgetragen und zementiert. Vergl. die Entscheidung des Bundesgerichtes in Lausanne hier an 1:50 https://transition-news.org/die-finanziellen-krafte-hinter-der-eskalation-des-ukraine-kriegs-und-ein
Die "Unabhängigkeit" der höchsten Gerichte entspricht dem Stand einer Politik, die durchregiert und sich durch die höchsten Gerichte jedes Verbrechen bestätigen lässt. Vergl. dazu das Durchwinken des verfassungswidrigen ESM Vertrages vom Bundesverfassungsgericht des grossen Kantons in Karlsruhe als auf funktionierenden Maastrichter Verträgen basierend. Das wird uns alles einmal als empfindliche Störung des sozialen Friedens in der EU um die Ohren fliegen. Nun ja, dafür gibt es in der EU schliesslich die Lissaboner Verträge mit einer europäischen Eingreiftruppe - so etwas sollte sich Bern langsam auch einmal überlegen nach einem Urteil wie dem oben - um das alles einmal in die richtige Richtung zu lenken, wenn es nicht mehr in die richtige Richtung geht, wie das Frau Doktor EU-Bundesratspräsidentin für Ungarn und Italien einmal angekündigt hat. Bleibt als Hoffnung nur das Volk und das ist warten auf Godot es sei denn, der gesamte soziale Zusammenhalt bricht einmal über das Geld auseinander. Das ist eigentlich das, was am Horizont steht.