Im Frühjahr 2022 wären kurze Zeit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Waffenstillstand und eine Friedenslösung möglich gewesen. Das scheiterte an westlichen Interessen sowie dem Einfluss nationalistischer Hardliner in Kiew.
Dies schreibt der ehemalige Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch in seinen demnächst als Buch erscheinenden Erinnerungen. Die Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche hat in ihrer aktuellen Ausgabe Auszüge aus dem Buch veröffentlicht.
Ruch berichtet darin, dass die Türkei als Vermittlerin der ukrainisch-russischen Verhandlungen Mitte April 2022 die Schweiz um Unterstützung gebeten habe. Dabei sei es um die Frage der möglichen Neutralität gegangen. Seine Angaben bestätigen, dass die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew auch nach dem angeblichen Massaker in Butscha bei Kiew und nach dem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in der ukrainischen Hauptstadt am 9. April weitergingen.
Der türkische Vizeaußenminister Faruk Kaymakcı habe die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine geleitet. Sie seien nach zwei persönlichen Treffen im März 2022 in Antalya und Istanbul per Videokonferenz fortgesetzt worden. Die Möglichkeit der Schweizer Beteiligung habe sich nach einem Gespräch zwischen dem Schweizer Außenminister Ignazio Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu ergeben.
Ruch, damals Schweizer Botschafter in der Türkei, berichtet, er sei am 13. April von Kaymakcı über den Stand der Verhandlungen informiert worden. Die russisch-ukrainischen Gespräche seien «gut vorangekommen». Bei vier heiklen Punkten habe sich eine Einigung abgezeichnet:
«– Die Lösung territorialer Fragen um fünfzehn Jahre hinausschieben;
– Entnazifizierung: symbolische Maßnahmen wie die Änderung von Straßennamen und das Ablegen von militärischen Abzeichen, die an die ukrainischen Nazi-Brigaden des Zweiten Weltkriegs erinnern;
– Abrüstung: Einrichtung entmilitarisierter Zonen, Maßnahmen zur gegenseitigen Abrüstung;
– Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien von Drittstaaten.»
Die Türkei habe um Schweizer Hilfe bei der Frage der Neutralität gebeten, so Ruch, da ihr bei dem Thema Erfahrungen fehlten. Doch der türkische Vizeaußenminister habe auch klargestellt, er sei mit Blick auf die Verhandlungen nicht optmistisch :
«Es gibt einige westliche Mächte, die eine globale Agenda verfolgen.»
Kurz zuvor sei Johnson in Kiew gewesen, «um die Ukrainer zur Fortsetzung des Krieges zu ermutigen». Der Diplomat schreibt, ihm sei gesagt worden, «dass Selenskyj nichts gegen einen schnellen Waffenstillstand einzuwenden gehabt hätte».
«Doch er musste sich mit den Hardlinern in seinem Regime arrangieren, die durch Signale aus London und Washington ermutigt worden waren.»
Am 26. April habe dann US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, dass es Washingtons Ziel sei, Russland zu schwächen.
«Das war das Ende der Hoffnungen auf die türkische Vermittlung mit Schweizer Beteiligung.»
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