Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine Klage eingereicht, in der Facebook und drei «Faktenchecker» wegen Zensur, betrügerischer Falschdarstellung und Verleumdung angeklagt werden.
Die Children’s Health Defense (CHD) ist eine gemeinnützige Organisation, die Korruption in US-Behörden, der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), der Federal Communications Commission (FCC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Pharma- und Telekommunikationsbranche aufdeckt. CHD war ein häufiger Kritiker der Sicherheit von WiFi und 5G-Netzwerken und bestimmter Impfstoffrichtlinien, von denen CHD behauptet, dass sie die Gewinne von Big Pharma über die öffentliche Gesundheit stellen.
Gemäss der Klage von CHD verfolgt Facebook Interessen der Pharmaindustrie und der von ihr kontrollierten Gesundheitsbehörden und hat wirtschaftliche Interessen in den Bereichen Telekommunikation und 5G. Facebook zensiert derzeit die Seite von CHD in Bezug auf sachliche Informationen über Impfstoffe, 5G und Gesundheitsbehörden.
Facebook erkennt an, dass es seine Zensurkampagne mit der WHO und den CDCs koordiniert. Während frühere Gerichtsentscheidungen das Recht von Facebook auf Zensur stützten, argumentiert die CHD, dass Facebooks allgegenwärtige Regierungszusammenarbeit und seine Zensur der CHD zu einem Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz zur freien Meinungsäusserung macht.
Die Rolle der Regierung bei der Zensur von Facebook geht tiefer als ihre enge Koordination mit den CDC und der WHO. Die Zensur von Facebook begann auf Anregung des mächtigen demokratischen Kongressabgeordneten und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der Facebook im März 2019 aufforderte, impfkritische Internet-Inhalte zu unterdrücken und zu löschen.
Facebook und Schiff verwenden den Begriff «Fehlinformation» als Euphemismus für jede Aussage, ob wahrheitsgetreu oder nicht, die den offiziellen Verlautbarungen der Regierung widerspricht. In einer Pressemitteilung lobt die WHO Facebook dafür, dass es seine laufende Zensurkampagne mit Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens koordiniert. Am selben Tag veröffentlichte Facebook einen Warnhinweis auf der Seite von CHD, der die Inhalte als ungenau bezeichnet und die Follower die Anhänger, anweist, sich für «zuverlässige, aktuelle Informationen» an die CDC zu wenden.
Die Klage stellt auch die Verwendung sogenannt «unabhängiger Faktenprüfer» durch Facebook in Frage – die in Wahrheit weder unabhängig noch faktenbasiert sind –, um auf der Seite von CHD kritischen Inhalt zu erstellen, der sogar über den Inhalt von CHD gelegt wird und offene Fragen der wissenschaftlichen Kontroverse betrifft. Um CHDs Widerspruch gegen die Regierungspolitik und seine Kritik an pharmazeutischen Produkten zusätzlich zum Schweigen zu bringen, deaktivierte Facebook die Spenden-Schaltfläche von CHD und verwendet Technologien, um die Reichweite und Sichtbarkeit der Inhalte von KHD zu minimieren.
Facebook und die Regierung arbeiteten zusammen, um CHD und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen. Solche Taktiken stehen grundsätzlich im Widerspruch zum Ersten Verfassungszusatz, der der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile des freien Informationsflusses auf dem Marktplatz der Ideen für die Demokratie garantiert. Er verbietet es der Regierung, private Reden zu zensieren –
insbesondere Reden, die die Regierungspolitik oder Regierungsbeamte kritisieren.