Diese Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt, in dem sie von den Mitgliedstaaten rund zwei Billionen Euro fordert. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Es handelt sich also um eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Budget. Zu Details äußerte sich von der Leyen nicht.
Auch bei einer technischen Informationsveranstaltung, die auf die Ankündigung der EU-Chefin folgte, soll es chaotisch zugegangen sein, wie Euractiv berichtete. Die Kommission habe nur erklärt, «was sie mit weniger als der Hälfte der zwei Billionen Euro aus Steuergeldern machen will».
Sicher ist, dass von der Leyen mehr Geld für die Aufrüstung gegen Russland ausgeben will – und dass Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden müssen. Dieser Topf wurde 2021 geschaffen, um die durch die Covid-Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und soll bis 2058 andauern.
Neben zusätzlichem Geld für die Sicherheit und Verteidigung sieht die Kommission Entwürfen zufolge auch vor, flexibler mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und weniger Mittel fest zu verplanen, «um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können», wie n-tv mitteilte.
Während es bislang etwa separate Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen gibt, sollen diese Posten künftig aus lediglich einem großen Fonds finanziert werden. Was zur Folge haben könnte, dass Bauern gegen mögliche Kürzungen Sturm laufen.
Wie die EU auf ihrer Website kundtut, ist der EU-Haushalt «das zentrale Instrument zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der EU, mit dem sichergestellt wird, dass die EU demokratisch, friedlich, wohlhabend und wettbewerbsfähig bleibt».
Die EU setze den Haushalt zur Finanzierung ihrer Prioritäten und Vorhaben von großer Tragweite ein, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten – entweder aufgrund der Projektgröße oder des grenzüberschreitenden Charakters.
«Indem wir Ressourcen bündeln, zusammenstehen und allen EU-Ländern, ihren Bürger*innen und Ländern weltweit helfen, stärkt der EU-Haushalt die Wirtschaft und die geopolitische Stellung Europas.»
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als sogenannte Eigenmittel fließen bislang vor allem Zolleinnahmen und die Erträge einer Plastiksteuer nach Brüssel. Doch die Kassen der Mitgliedsländer sind leer. Und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande wollen laut n-tv nicht tiefer in die Tasche greifen.
Das Portal teilt auch mit, dass die vorgeschlagene Budgeterhöhung zumindest teilweise über neue Einnahmequellen finanziert werden könnte. Konkret schlägt die Kommission nach letzten Entwürfen eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor.
Zusätzlich ist auch vorgesehen, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll. Deshalb könnte eine Schachtel Zigaretten in Deutschland bald zwölf Euro kosten, wie die Tagesschau wissen lässt.
Von der Leyens Budget-Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament beraten werden. Dann muss im Parlament eine Mehrheitsentscheidung getroffen werden, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Schon jetzt werden langwierige und zähe Verhandlungen erwartet.
Von der Leyens unverschämte und undurchsichtige Forderungen in Höhe von zwei Billionen Euro müssen noch unter einem anderen Gesichtspunkt betrachtet werden. Wie die Weltwoche schon letzte Woche berichtete, hat die EU-Chefin seit ihrem Amtsantritt ein finanzielles Desaster angerichtet: In ihrer Kasse klafft ein Loch von bald 1000 Milliarden Euro.
Auch eine Information des österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser sollte die Alarmglocken läuten lassen. Denn gerade hat sich eine satte Mehrheit der EU-Abgeordneten – unter Führung von von der Leyens Europäischen Volkspartei – im Parlament gegen einen Antrag zur Umsetzung der Vorschläge des EU-Rechnungshofs ausgesprochen. Hauser erklärte dazu:
«Die Welt in Brüssel scheint auf dem Kopf zu stehen. Wahrheit wird zur Unwahrheit, Unwahrheit zur Wahrheit. George Orwells ‹1984› lässt wirklich grüßen.»
Denn üblicherweise sei es so, dass der EU-Rechnungshof Verfehlungen aufzeige und Verbesserungsvorschläge mache, die von der EU-Kommission in ihren Entscheidungen berücksichtigt werden müssten. Dass 466 Parlamentarier diesen Antrag abgelehnt und sich nur 182 Stimmen dafür ausgesprochen haben, macht Hauser, wie er zugibt, fassungslos.
Auf der EU-Website heißt es diesbezüglich, dem Rechnungshof unterliege «die Kontrolle der ordnungsgemäßen Erhebung und Verwendung der EU-Mittel». Zudem leiste er einen «Beitrag zur Verbesserung des Finanzmanagements der EU».
Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle vertrete der Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler/-innen. Er selbst habe zwar keine rechtlichen Befugnisse, setze sich jedoch für eine bessere Verwaltung des EU-Haushalts durch die EU-Kommission ein und berichte über die Finanzlage der EU.
Fazit: Die EU-Abgeordneten, die sich für die Belange der Bürger einsetzen sollten – und von ihnen bezahlt werden –, haben von der Leyen sozusagen einen Freibrief dafür erteilt, den Schuldensumpf weiter zu vertiefen. Eine wirkliche Kontrollinstanz über die Finanzen der EU und die Aktivitäten der Kommission scheint es nicht zu geben.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die bereits im Korruptionsskandal «Pfizergate» durch Intransparenz und fehlenden Ehrgeiz bei der Aufklärung über die Verschwendung von 35 Millionen Euro glänzte, darf mit den Steuergeldern der Bürger somit umgehen, wie es ihr beliebt.
Nach demokratischen Abläufen sieht das nicht aus. Was den berechtigten Verdacht aufkommen lässt, dass der sogenannte «Tiefe Staat» nicht nur in den USA, sondern auch in der EU hinter den Kulissen der Politik seine Fäden zieht, wie RT kürzlich festgestellt hat. In diesem Artikel beschäftigte sich das Portal mit der Nazi-Vergangenheit der Familien Albrecht, aus der Ursula stammt, und der ihres Ehemanns Heiko von der Leyen.
