Russland übe mehr und mehr politischen Einfluss auf Frankreich aus. Mehr noch: Durch Cyberangriffe, Desinformationen und Wahleinmischung spalte Putin das Land und säe Zweifel.

Zu diesem Ergebnis zumindest ist ein neuer Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission am 7. Juni gekommen. Diese setzte sich unter anderem mit der Einflussnahme auseinander, die ausländische Staaten auf Frankreich ausüben.

«Die Bedrohungen (durch Russland, Anm. der Red.) durch die Einmischung (...) in westliche Demokratien» seien enorm gross, heisst es darin. Russland wird auch als Ursprungsland bezeichnet, das es geschafft habe, die westlichen Länder zu unterwandern.

Dabei habe sich Moskau einer «Strategie der Konfrontation» mit dem Westen verschrieben, in der «Desinformation eine der Haupttriebfedern» sei. Die Rede ist auch vom «Informationskrieg».

Verfasst hat den Bericht die Abgeordnete Constance Le Grip. Sie ist Mitglied der Partei Renaissance, die der jetzige Präsident Emmanuel Macron gegründet hat. Die Richtung der Analyse könnte kaum deutlicher sein: Diejenigen Stimmen in Frankreich, die eine andere Sicht äussern, sollen offenbar neutralisiert werden.

Die rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte sich zuvor erhofft, dass durch die Untersuchung die Vorwürfe gegenüber der Partei entkräftet würden, schreibt Le Monde. Die Partei wird seit längerem der Russland-Affinität bezichtigt. Doch dem Bericht zufolge wurden die Anschuldigungen nun sogar noch bestätigt.

Dazu Le Monde: «Die endgültige Fassung von Le Grip bezeichnet Marine Le Pens RN stattdessen als ‹effizienten Transmissionsriemen› des Kremls in Frankreich.»

Der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy (RN) übte zuletzt scharfe Kritik an den Vorwürfen. Wer sich den Bericht genauer anschaut, ist rasch einmal verwundert. Denn angesichts der Rhetorik könnte man meinen, dass sich die französische Politik im tiefsten Kalten Krieg befinde.

Die Kommission bedauere die Rolle, die Moskaus «nützliche Idioten» spielten. Die Rede ist von «Persönlichkeiten, die aus ideologischer Verbundenheit, bezahlter Loyalität oder naiver Zuvorkommenheit handeln.»

Genannt werden in dem Bericht unter anderem der ehemalige Premierminister Francois Fillon, der 2021 in den Vorstand zweier russischer Staatsunternehmen berufen worden sei.

Ebenfalls im Visier hat der Bericht den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon. Er wies 2016 darauf hin, dass Putin in Syrien «das Problem lösen» werde. Die Abgeordnete Constance Le Grip ruft dazu auf, «die akademische Welt aufzuwecken und zu mobilisieren».

Kommentar:

Die Ergebnisse des Berichts dürften kaum überraschen. Reflexartig wird gegenwärtig mit dem Finger in Richtung Russland gezeigt. Ob bei der Einmischung in Wahlen, der Nord-Stream-Sprengung oder dem Verbreiten von Desinformationen. Für weite Teile des politischen und medialen Establishments sind die Schuldigen immer schon von Beginn an ausgemacht – und im Osten lokalisierbar.

Dabei wissen wir längst: Bei solchen Anschuldigungen sollten wir stets höchste Skepsis wahren. Denn schon wiederholt haben sich die billigen Vorwürfe in der Vergangenheit als haltlos erwiesen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die «Russiagate»-Affäre.