Seit ihrem Aufstieg zur Ministerpräsidentin Italiens im Jahr 2022 hegen westliche Eliten Zweifel an einer Politikerin, die einst Bewunderung für den Faschismus italienischer Prägung bekundet hatte. Doch zwei Jahre später sitzt die erste Ministerpräsidentin Italiens nicht nur fester im Sattel denn je, die rechte Politikerin hat auch ein politisches Kunststück vollbracht:

Sie hat westliche Führer von ihrer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland überzeugt und sich zugleich eine Führungsposition unter Europas rechtskonservativen Kräften gesichert. Dies schreibt die Plattform Politico heute in einem Hintergrundartikel.

Giorgia Meloni begann ihre politische Reise in Italien, indem sie mit den Fratelli d’Italia aus verschiedenen Vorgängerparteien eine Plattform für ihre rechtskonservativen Ansichten schuf. Trotz anfänglicher Skepsis in den europäischen Eliten hat sie es geschafft, sich als eine der führenden Figuren in Europa auf diesem Feld zu etablieren.

Meloni hat sich als entschiedene Unterstützerin der Ukraine positioniert und gleichzeitig eine rechte politische Achse in Europa geschmiedet, die den europäischen Kurs in Bereichen wie Migration und Klimapolitik beeinflusst – und nach den Europawahlen noch stärker beeinflussen könnte.

Giorgia Meloni hat einen leisen, aber mächtigen Einfluss auf führende EU-Politiker wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie hat es geschafft, Europas Kurs in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik zu lenken und gleichzeitig die Klimapolitik zu beeinflussen.

Ihrer starken Position in der EU ist es zu verdanken, dass sie zu wichtigen Ereignissen wie der Unterzeichnung eines Migrationsabkommens zwischen der EU und Ägypten eingeladen wurde, bei dem die EU bis zu 7,4 Milliarden Euro zur Unterstützung Ägyptens zugesagt hat. Ägypten verpflichtet sich in diesem Abkommen, die illegale Migration zu unterbinden. Nach dem Abkommen mit Tunesien ist dies das zweite dieser Art mit einem nordafrikanischen Land.

Mit den bevorstehenden Europawahlen im Juni und einem erwarteten Zuwachs rechtsnationaler Parteien im Europäischen Parlament könnte Giorgia Meloni eine entscheidende Rolle spielen, um die EU-Politik weiter nach rechts zu lenken. Ihr Einfluss und ihre politische Reichweite könnten sich in den kommenden Monaten deutlich ausdehnen.

Trotz ihrer politischen Erfolge steht Giorgia Meloni auch vor Herausforderungen und sieht sich mit Kritik konfrontiert. Kritiker warnen vor ihrer politischen Agenda, die ihrer Meinung nach LGBT-Rechte untergräbt. Unterstützer betonen hingegen, dass sie eine konservative Gesellschaftspolitik vertrete. Ihre Partei lehne zwar Schwangerschaftsabbrüche und Leihmutterschaften ab, das Recht auf Abtreibung wolle Meloni aber nicht abschaffen.

Ihre guten Beziehungen sowohl zu Donald Trump wie auch zum amtierenden Joe Biden könnte die italienische Ministerpräsidentin in die Position versetzen, die europäische Politik entscheidend zu gestalten. Bestimmend in Europa seien nach wie vor Frankreich und Deutschland, aber Melonis Italien und Donald Tusks Polen würden immer wichtiger, betonen Beobachter.

Giorgia Melonis Einfluss in Europa dürfte deutlich zunehmen, weil Parteien aus ihrem Spektrum in vielen EU-Ländern bei den Europawahlen ein Sprung nach vorne zugetraut wird und Meloni die informelle Führerin dieses Lagers sein dürfte.

Ihre Vision von einem rechtsgerichteten Europa und ihre Fähigkeit, politische Allianzen zu schmieden, könnten die politische Landschaft Europas in den kommenden Jahren massgeblich beeinflussen. Insgesamt bleibt Giorgia Meloni eine der schillerndsten und einflussreichsten politischen Figuren Europas.