Transition News: Sie rufen im Zuge der Europawahl zu einer Großdemo für den 25. Mai in Frankfurt am Main auf. Worum geht es genau?
Stephanie Tsomakaeva: Das Thema ist «Europa-Qual der Wahl». Es geht also um die EU-Wahl. Weil diese Wahl eine Schicksalsentscheidung ist. Denn momentan geht es um die Agenda 2030. Das bedeutet, das kommende EU-Parlament, das bis 2029 im Amt ist, wird für uns diesbezüglich die Entscheidungen treffen. Da sollte man das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen und sich bewusst sein, worum es geht.
Für unsere Kundgebungen am 25. Mai haben wir vier Themenblöcke geplant, die die Redner auf den Bühnen besprechen, und zusätzlich werden sich Kandidaten von drei Parteien vorstellen.
Um welche konkreten Themen wird es in Frankfurt gehen?
Also geht es einmal um das Thema Politikerhaftung, dazu gehört der Pfizer-Skandal, die Geschichte rund um Ursula von der Leyen. Eine Forderung, wird wohl sein – man kann den Rednern nichts vorwegnehmen –, aber dass sie nicht wieder Kommissionspräsidentin wird. Und es wird um Aufklärung rund um Corona-Maßnahmen gehen. Das ist ja immer noch ein großes Thema, auch für viele Menschen, die zu unseren Demos kommen.
Im zweiten Themenblock geht es um Bargelderhalt, den digitalen Euro, CBDCs, Bitcoin, also ums Geld. Da wird auch eine große mehrsprachige Aktion am Eurozeichen stattfinden. Wir hoffen, dass wir damit auch internationale Resonanz erzeugen.
Und das dritte Thema ist Enteignung, auch im Bereich der Landwirtschaft. Da geht es um die ganze bürokratische Gängelung. Gerade die Landwirte sind natürlich betroffen.
Und zuletzt geht es auch um die WHO. Er wird ja dieses Jahr der WHO-Vertrag unterzeichnet. Das wollen wir noch mal ins Bewusstsein heben.
Wenn man sich die Rednerliste ansieht, dann sind Personen vertreten, deren politische Anschauungen von links bis rechts reichen. Wie haben Sie das hinbekommen? Wer oder was steckt hinter «Deutschland steht auf»?
Wir sind ein dezentrales Netzwerk. Wir arbeiten mit sogenannten Floating Teams. Das heißt, bei uns kann man andocken – für jede Veranstaltung werden neue Teams gebildet. Wer Lust hat, sich für eine Sache zu engagieren, der macht mit. Und wer vielleicht diesmal keine Zeit oder keine Lust hat, macht eben nichts. Wir sind nicht formalisiert, wir sind kein Verein oder so.
«Deutschland steht auf» bringt Menschen zusammen, deren politische Ansichten von links bis rechts reichen, weil wir mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner unterwegs sind. Und dieser kleinste gemeinsame Nenner ist: Politikerhaftung, Bargelderhalt und ein Vetorecht für das Volk, also Volksabstimmungen. Das ist im Prinzip das ablehnende Referendum, man könnte es formalrechtlich auch Vetorecht nennen. Das bedeutet, dass wir mitentscheiden können, dass wir, als Souverän, als Volk, im Zweifelsfall den Politikern sagen können: «Nein, das wollen wir nicht.»
Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner haben wir 2022 in Melle beim Netzwerktreffen verabschiedet. Da haben wir abgestimmt, kleine gelbe Pünktchen geklebt ... Da waren ungefähr 140 Vertreter von verschiedensten Initiativen, Vereinen und Parteien dabei, eigentlich fast alle, die damals kritisch unterwegs waren. Und diese drei dringlichsten Forderungen sind dabei rausgekommen. Ich denke, dass sind auch die Themen, die momentan die meisten Befürchtungen hervorrufen: Wir haben eine unverantwortliche Politik, die immer übergriffiger wird, gegen die wir uns nicht wehren können. Und dazu kommen Enteignungen – durch den Verlust des Geldes oder auch durch Eigentumsverlust.
Deshalb ist Ihr Motto «Neustart Demokratie»?
Wir wollen mehr Demokratie, wir wollen unsere Grundrechte sichern. Da können sich linke wie rechte Gruppen finden, weil wir ja nicht inhaltlich sagen, wir wollen eine bestimmte Ideologie.
Wir wollen einen fairen, demokratischen Prozess haben, innerhalb dessen wir diskutieren und abstimmen. Und das hat für uns auf den ganzen Demos bisher und bei den Netzwerktreffen sehr gut funktioniert. Bei uns kommen immer von links bis rechts alle. Wer nicht kommt, sind die, die zentralistisch unterwegs sind, also die sich so einen Kaiser wünschen, oder so ganz harte kommunistische Varianten, die lehnen uns ja auch ab, die Antifa und so. Aber das beruht wohl auf Gegenseitigkeit. Wir wollen ja keine bestimmte Ideologie durchsetzen, aber diese Gruppen wollen ihre eigene durchsetzen. Wir stehen für Meinungsfreiheit und dass alle demokratisch abstimmen.
Wann geht es am 25. Mai los?
Auf der großen Bühne am Opernplatz geht es um 13 Uhr los. Und dann haben wir die Aktion gegen 16 Uhr beim Eurozeichen, wo es eben ums Geld geht. Außerdem findet an der Paulskirche eine Ausstellung statt, von 10 Uhr bis 20 Uhr. Das Thema der Ausstellung ist: «Gelebte Demokratie 2020 bis 2024», das ist unsere «Allee der Helden».
Wer sind Ihre Helden?
Jene, die die Demokratie wirklich verteidigt haben. Alle, die in den vergangenen vier Jahren auf der Straße waren und sich für die Einhaltung der Grundrechte ausgesprochen haben, trotz all der Anfeindungen. Alle, die Gesicht gezeigt haben.
Schickt gerne ein Bild, das wir verwenden dürfen. Auf unserer Website, unter der Veranstaltung findet man dann auch den Link zu dem Aufruf zu der Heldenallee. Die Fotos werden alle ohne Namen veröffentlicht.
Noch mal zurück zur Agenda 2030, was ist daran so verwerflich?
Das entscheidende Problem an der Agenda 2030 ist, dass damit unser Freiheitsbegriff umgedreht wird. Dem Naturrecht zufolge – so wie es wir gewöhnt sind und wie es bisher ist – sind wir erst mal frei, alles zu tun, was wir wollen. Und nur wenn wir explizit verurteilt und aus der Gemeinschaft wegen eines Fehlverhaltens ausgeschlossen wurden, erst dann brauchen wir eine erneute Erlaubnis, um wieder frei zu sein.
Doch mit der Agenda 2030 dreht sich das um, und wir werden nachweisen müssen, dass wir an etwas teilhaben dürfen. Wie zum Beispiel diese Sache mit den QR-Codes, was ja auch schon während der Corona-Zeit praktiziert wurde: Man darf nur noch raus, wenn man den richtigen QR-Code vorzeigen kann. Dazu gehört auch das Thema mit den Social Credits, den sozialen Kreditpunkten. Das ist in den sogenannten Smart Cities bereits angelegt. In Bayern liegt der Ökotoken ebenfalls schon in der Schublade.
Sie haben das in Ihrem Buch «Politiker müssen haften» ebenfalls thematisiert.
Unternehmen müssen schon jetzt die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele in den Bilanzen abbilden, beziehungsweise nachweisen, dass sie diese Ziele verfolgen. Das kann doch jeder freiwillig machen. In dem Moment, wo der Freiheitsbegriff umgedreht wird, Menschen nichts anderes dürfen, gibt es ein Problem, sofern dies nicht demokratisch beschlossen wurde.
Das ist auch der entscheidende Grund, warum «Neustart, Demokratie» unser Motto ist: Denn wir haben die Kontrolle über unsere Entscheidungen verloren. Diese Ziele sind in der UN vor 15 Jahren beschlossen worden. Auch die WHO hat niemand von uns gewählt. Da gibt es plötzlich diese Institutionen, die über unser Leben, über unsere Freiheit entscheiden. Die nicht nur einfach Empfehlungen geben, sondern unsere Freiheiten einschränken. Das sind Institutionen, deren Zusammensetzung nicht demokratisch gewählt wird:
In dem Moment, wo der Eingriff in unser Leben, in unsere Freiheit von einer Institution kommt, die wir nicht gewählt haben, ist das nicht mehr demokratisch. Dabei wird die Demokratie ausgehebelt.
Und deshalb ist diese EU-Wahl so entscheidend?
Das ist eine Schicksalswahl: Wenn dieses Parlament sich nicht dagegenstellt, dass irgendwelche Organisationen, die niemand gewählt hat, in unser Leben eingreifen können, wie zum Beispiel mit dem WHO-Vertrag. Also wenn die EU diesen Vertrag abschließt, bekommt die WHO die Möglichkeit, in unser Leben einzugreifen, dabei haben wir diese Organisation nicht gewählt.
Wie demokratisch ist denn die Europäische Union?
Das EU-Parlament kann ja noch nicht mal die eigenen Gesetze, die es verabschiedet hat, mit einer eigenen Gesetzesinitiative wieder abschaffen. Das ist der entscheidende Fehler bei der ganzen Geschichte, dass die Gesetzesinitiative nur bei den Angestellten liegt, also bei Menschen, die nicht gewählt wurden. Die EU-Kommission bringt die Gesetzesinitiativen ein. Die müssen dann zwar durchs Parlament, aber das ist erst der zweite Schritt.
Auch in meinem Buch vertrete ich die These, dass die EU schon deswegen undemokratisch ist, weil wir keinen gemeinsamen Sprachraum haben, in dem wir diese Gesetze diskutieren könnten. Zur Demokratie gehört immer, dass die Menschen, die dann zum Beispiel das Parlament wählen, das über diese Gesetze entscheidet, auch untereinander Willensbildung betreiben und erfassen können, worum es da geht.
Man kann nicht über etwas entscheiden, wenn man nicht erfassen kann, worum es geht. Das ist eine Grundlage für Demokratie. Und wenn wir etwas sprachlich nicht erfassen und nicht miteinander diskutieren können, können wir die Parlamentarier nicht kontrollieren. Deswegen ist der derzeitige europäische Willensbildungsprozess nicht demokratisch.
Und den EU-Parlamentariern geht es ja auch nicht viel anders. Die haben eine Gesetzesmenge, die ihnen von 50.000 Angestellten vorgelegt wird, die sie gar nicht erfassen können. Zum Beispiel TTIP oder CETA, das sind 1000 Seiten. Wer soll die denn diskutieren? Demokratisch? Jeder 20 Seiten, oder wie? Das ist nicht demokratisch. Das ist technokratisch, aber nicht demokratisch.
Das ist für die meisten, die zur Demonstration kommen, ein Thema. Die EU zu reformieren, ist aber nicht der kleinste gemeinsame Nenner von «Deutschland steht auf». Da haben die verschiedenen Gruppen bestimmt unterschiedliche Ansichten. Es geht am 25. vor allem um mehr Demokratie mittels Volksabstimmungen auf EU-Ebene, auf nationaler sowie lokaler Ebene. Das entspricht unserem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Werden auch deshalb viele verschiedene Gruppen in Frankfurt dabei sein, weil Sie die konkrete Umsetzung offenlassen?
Wir wollen ganz grundsätzlich, dass das Volk mitbestimmt. Da können alle mitgehen. Und wie das genau aussehen soll, das kann man zum Beispiel an den Infoständen besprechen. Es wird rund 20 Infostände geben, wo sich die Initiativen vorstellen, und da kann und soll man das diskutieren. Der eigentlich fünfte Themenblock sind die drei Parteien, deren EU-Kandidaten sich bei uns auf die Bühne trauen. Und die werden sicher sagen, wie sie sich mehr Demokratie vorstellen.
Welche Parteien haben zugesagt?
Die drei Parteien, die zugesagt haben, sind: Die Basis, die AfD und die PDV – das ist die Partei der Vernunft. Wir haben mehr Parteien eingeladen, aber wie das so ist ... Wir haben schon runde Tische gemacht, wo wir wirklich 140 Parteien eingeladen haben. Und wir wissen ungefähr, wie die Resonanz ist und haben entsprechend zehn oder elf Parteien angesprochen, von denen wir wissen, dass sie auch die Corona-Kritik in einer gewissen Weise mittragen. Diese drei haben zugesagt.
Was machen Sie, wenn Sie keine Bücher schreiben oder Demos organisieren?
Seit 2020 halte ich es so, wie unser Wirtschaftsminister das vorgeschlagen hat: Wir sind zwar nicht insolvent, aber verkaufen nichts mehr. Vorher war ich Reiseveranstalter und habe Individualreisen nach Russland organisiert und Patienten aus Russland betreut, die nach Deutschland zur Behandlung kamen. Mit Corona war das vorbei, und dann kam der Krieg in der Ukraine ... Und somit verkaufen wir nichts mehr. Aber ich bin nicht unglücklich deswegen, ich habe mich für die Politik entschieden.
Die Großdemo «Europa-Qual der Wahl» findet am 25. Mai in Frankfurt am Main statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Opernplatz.
Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.
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