Einer Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste
von 2024 zufolge will Russland mit ziemlicher Sicherheit
keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften
der USA und der NATO. Das, was uns hier erzählt wird
als Begründung für diese irre Aufrüstung, als Begründung
für diese massive Militarisierung, ist eine Lüge, und zwar
nichts anderes als eine Lüge.
Sahra Wagenknecht

Liebe Leserinnen und Leser!

Wer hätte in den 1980ern, als sich die Grünen formiert und die Parteienlandschaft und Gesellschaft aufgemischt haben, gedacht, dass diese Partei mal so unendlich nerven würde? In meinem Newsletter vom 25. September 2022 mit der Headline «Als die Grünen systemkritisch und lustig waren» beschreibe ich, wie viel Pepp die Partei einst hatte, und wie unerträglich sie geworden ist.

Unerträglich auch deswegen, weil vor allem die Spitzengrünen vollends ihre eigene Geschichte vergessen zu haben scheinen. Insbesondere in den 1980ern waren es nämlich die Grünen, die außen vor waren, die als die «Politschmuddelkinder» hingestellt wurden, als die Chaoten, die doch «nach drüben» – also in die DDR beziehungsweise den Ostblock – gehen sollten mit ihrer Kritik an den herrschenden Verhältnissen, wenn ihnen der Westen nicht passe. Keine Partei im Bundestag wollte mit ihnen koalieren. Genau so ergeht es jetzt der AfD.

Nun, die AfD als alleinmöglichen Heilsbringer hinzustellen, ist aus meiner bescheidenen Sicht unangebracht. Denken wir nur daran, worauf Oskar Lafontaine in einem Beitrag für die Nachdenkseiten aufmerksam gemacht hat, nämlich dass «die AfD wie die Ampelparteien und die CDU/CSU den Völkermord im Gazastreifen unterstützt und Wirtschaftspolitik für die oberen Zehntausend macht». Und die Partei verfolgt eine neoliberale Agenda, die nicht den unteren Bevölkerungsschichten dient. Aber viel von ihrer Kritik ist absolut berechtigt.

Auf jeden Fall ist es besonders aus grüner Sicht geschichtsvergessen und entbehrt generell einem Demokratieverständnis, wie die Welt-Chefreporterin Anna Schneider zu Recht schrieb, wenn jetzt die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, der CDU-Politikerin Julia Klöckner, drohen.

Was war geschehen? Dröge und Haßelmann hatten an Klöckner geschrieben und gemeint, «es wäre das falsche Signal», wenn sich die CDUlerin auch mit der «rechtsextremen und verfassungsfeindlichen» AfD im Vorwege ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin treffen würde. Dabei drohten beide de facto damit, dass die Grünen Klöckner nicht empfangen würden, wenn sie der AfD einen Besuch abstatten würde.

Da möchte man den Grünen entgegenrufen: Haltet doch einfach mal den Mund und lasst es mit euren ständigen Verbotsforderungen und Nazianwürfen. Und fangt stattdessen endlich mal lieber wieder an, eure DNA zu leben, also zu debattieren und auf das bessere Argument im Diskussionsring zu setzen.

Einen Maulkorb würde ich liebend gerne auch dem Grünen-Grande Joschka Fischer verpassen. Ich weiß, das wäre auch keine sonderlich demokratische Maßnahme. Aber es bereitet einfach Kopfschmerzen, dass so jemand, nur weil er einen Namen hat und Vizekanzler war, eine mediale Plattform geboten bekommt und darüber sein unsägliches Kriegsgeheul absondern darf, von dem am Ende nur die Rüstungsfirmen profitieren.

So behauptete der 76-Jährige vor wenigen Tagen, «das Ziel von Putin geht weit über die Ukraine hinaus». Putin wolle die Weltmacht Russlands wieder zurückerlangen. «Dazu braucht es die verlorenen russischen Territorien. Das heißt, die Ukraine wird nicht der letzte Krieg sein.»

Dass dieses Narrativ, das die Kriegstreiber nicht müde werden vorzutragen, da sie nur damit den Rüstungswahnsinn rechtfertigen können, keine Grundlage hat, haben wir bei Transition News schon etliche Male dargelegt. So sei die These vom «russischen Imperialismus», der Europa bedroht, lediglich erfunden worden, um Russland die Schuld geben zu können, wie etwa John Joseph Mearsheimer, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, dargelegt hat.

Der 77-Jährige führt unter anderem Jens Stoltenberg, bis zum 1. Oktober NATO-Generalsekretär, zur Untermauerung seiner These an. Der habe 2023 gleich zweimal vorgetragen, dass «Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen» (siehe hierzu auch hier und hier).

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

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