Eine Überraschung ist das nicht: Twitter-Chef Elon Musk hat sich nun doch bereit erklärt, die strengen, neuen EU-Desinformationsgesetze einzuhalten, die im August in Kraft treten werden. Mit diesen will die EU die Meinungsfeiheit weiter einschränken und die Zensur vermeintlicher «Fake News», russischer Propaganda oder Online-Kriminalität durchsetzen.

Noch vor einigen Wochen hatte Musk propagiert, er werde den Verhaltenskodex der Europäischen Union zur Bekämpfung von Desinformation nicht einhalten. Doch offensichtlich handelte es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse.

Wie The Guardian berichtet, erfolgte Musks Sinneswandel, nachdem EU-Beamte am vergangenen Donnerstag im Hauptsitz des Unternehmens mit den Mitarbeitern eine Übung durchgeführt hatten, bei der die Kontrollen in Bezug auf russische Propaganda, gefälschte Nachrichten und kriminelle Aktivitäten getestet wurden.

Thierry Breton, der für die Durchsetzung der neuen Gesetze über digitale Dienste zuständig ist, begrüsste die Tatsache, dass sich das Unternehmen «freiwillig» zu dem Test bereit erklärt habe. Gleichzeitig drohte er den Social-Media-Unternehmen, dass die EU «schnell und scharf handeln werde, um die weitreichenden neuen Gesetze (...) durchzusetzen».