Seit der Corona-Inszenierung behandeln viele Regierungschefs und Leitmedien Bill Gates wie ein Staatsoberhaupt. Am 23. Oktober 2024 ging Kenia noch einen Schritt weiter, Premierminister Musalia Mudavadi hatte angekündigt, er werde der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern gewähren.

Das hätte bedeutet, dass sie von rechtlichen Schritten für alle Handlungen befreit sind, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen, keine Steuern auf ihre Gehälter zahlen und in Kenia Eigentum besitzen können (wir berichteten hier und hier).

Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpfe, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.

Wie Dr. Meryl Nass informiert, hatte die Gates-Stiftung daraufhin am 27. Oktober die Details bezüglich der Gewährung von Immunität und Schutz für alle ihre Mitarbeiter veröffentlicht und mitgeteilt, dass diese Vereinbarung im Rahmen des kenianischen Gesetzes über Vorrechte und Befreiungen (Privileges and Immunities Act) liege und mit ähnlichen Vereinbarungen, die anderen Stiftungen gewährt wurden, vergleichbar sei.

Doch nun hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen und die Immunität und die Privilegien für die Gates-Stiftung ausgesetzt. Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Bevollmächtigten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunitäten nach dem Privilegien- und Immunitätsgesetz.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtes erging, nachdem der Präsident der kenianischen Anwaltskammer am 11. November die Aufhebung dieser gewährten Privilegien gefordert hatte. Richter Mwamuye hat für den 5. Februar 2025 einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt.

Gates investiert massiv in Afrika: nicht nur in die öffentliche Gesundheit, sondern auch in die Landwirtschaft und seit kurzem in digitale Personalausweise in Kenia. Dabei muss man bedenken, dass der «Philanthrop» bei seinen Impf-Experimenten auf dem afrikanischen Kontinent schon viele Kinder und Erwachsene getötet oder verletzt – und in der Landwirtschaft großen Schaden angerichtet hat.