Hunderte Organisationen aus verschiedenen Ländern haben sich zu der «Internationalen Koalition zur Beendigung des Völkermords in Palästina» zusammengefunden. Sie weisen auf «die dringende Notwendigkeit» hin, «dass die Nationen sich auf die Völkermordkonvention berufen müssen, um die verheerende Bombenkampagne des Staates Israel und weitere Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden», heisst es in einer Presseerklärung vom 3. Januar.
Die Koalition unterstützt die Klage Südafrikas, die das Land am 29. Dezember gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof einreichte. Sie unterstützt ausserdem den Aufruf des Palestinian Anti-Apartheid Coordinating Committee (PAACC) vom 2. Januar, in dem die Regierungen aufgefordert werden, die Klage Südafrikas durch sogenannte Interventionserklärungen zu unterstützen, die vor oder nach der Anhörung am 11. und 12. Januar 2024 eingereicht werden können.
Den Angaben zufolge erhöhen Interventionserklärungen zur Unterstützung von Südafrikas Berufung auf die Völkermordkonvention gegen Israel die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinten Nationen das Verbrechen des Völkermords feststellen. Danach könnten Massnahmen zur Beendigung aller Völkermorde ergriffen werden und die Verantwortlichen für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden, so die Presseerklärung der Koalition.
In dem Aufruf der Organisationen heisst es unter anderem:
«Viele Länder haben zu Recht ihr Entsetzen über die völkermörderischen Handlungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Staat Israel an den Palästinensern begeht, zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Besatzungstruppen haben seit dem 7. Oktober 2023 Krankenhäuser, Wohnhäuser, Flüchtlingszentren der Vereinten Nationen, Schulen, Gotteshäuser und Fluchtwege bombardiert und dabei Zehntausende von Palästinensern getötet und verletzt. Mehr als die Hälfte der Toten sind Frauen und Kinder. Die israelische Führung hat in schamlosen völkermörderischen Erklärungen offen ihre Absicht bekundet, die Palästinenser dauerhaft und vollständig aus ihrem eigenen Land zu vertreiben.»
Südafrika erhebe zu Recht den Vorwurf, dass Israels Handlungen gemäss der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes «völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden, (...) die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten».
Die Vertragsparteien der UN-Völkermord-Konvention seien verpflichtet, Massnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen – «daher muss sofort gehandelt werden», heisst es in dem Aufruf. Und:
«Israels Tötung, Verletzung, Traumatisierung und Vertreibung einer grossen Zahl von Palästinensern sowie die Verweigerung von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff für eine besetzte Bevölkerung erfüllen die Kriterien für den Tatbestand des Völkermords. Wenn die Mehrheit der Nationen der Welt zu einem Waffenstillstand aufruft, aber nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung Israels drängt – was soll Israel dann davon abhalten, alle Palästinenser ethnisch zu säubern?»
«Es ist zwingend erforderlich, dass mehr Staaten der historischen Führungsrolle Südafrikas folgen und fordern, dass Israel nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen wird», sagte laut der Presseerklärung Suzanne Adely, Präsidentin der National Lawyers Guild und Mitglied des Vorstands der International Association of Democratic Lawyers.
Ajamu Baraka, Vorsitzender des Koordinationskomitees der US-Organisation Black Alliance for Peace, erklärte:
«Die Aktion der südafrikanischen Regierung ist ein mutiger Versuch, die Glaubwürdigkeit der internationalen Mechanismen, die die Menschenrechte und das Völkerrecht schützen sollen, zu retten. Die südafrikanische Petition erinnert daran, dass es ein rechtliches und moralisches Gebot für Staaten und die internationale Zivilgesellschaft ist, sich der Straflosigkeit entgegenzustellen.»
Die «Internationale Koalition zur Beendigung des Völkermordes in Palästina» fordert Menschenrechts-, Arbeiter-, antikoloniale, antiimperialistische und andere Gruppen auf, den öffentlichen Druck zu erhöhen, damit ihre jeweiligen Länder unverzüglich Interventionserklärungen beim Internationalen Gerichtshof einreichen. Unabhängig davon, wie der Weltgerichtshof über den Fall Südafrikas entscheidet, setzt sich die Koalition für die Beendigung des Völkermords in Palästina ein. Laut der Presseerklärung will sie weiterhin Massnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
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